Nach Recherchen des Politikmagazins „Panorama“ vom
NDR im Ersten fordert der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Zeitarbeitsfirmen vor „unbilligen Härten“ durch
Nachforderungen von Löhnen und Arbeitgeberbeiträgen zur
Sozialversicherung zu schützen. Diese milliardenschweren Lohn- und
Sozialbeitragsnachzahlungen sind aufgrund einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Dezember 2010 fällig. Danach ist die
„Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen“ (CGZP) keine Tarifpartei im Sinne des
Gesetzes. Damit kann die jahrelang beanspruchte Ausnahmeklausel im
Paragraph 9 des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes nicht greifen, die
die ausgezahlten niedrigeren Löhne legitimiert hätte.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim
Pfeiffer, begründet seinen Vorstoß in „Panorama“ damit, dass es
möglicherweise um mehrere Milliarden Euro Nachforderungen gehe und
dadurch Arbeitsplätze und sogar die Zeitarbeitsbranche insgesamt
gefährdet seien. Außerdem argumentiert Pfeiffer mit dem
Vertrauensschutz der Unternehmen im Hinblick auf die Tarifverträge.
Während der Umfang der Lohnnachforderungen durch ehemalige
Zeitarbeiter noch nicht bekannt ist, erwarten Experten schon jetzt
milliardenschwere Nachforderungen der Sozialversicherungen. Diese
gehen von einem unstrittigen Anspruch auf Beitragsnachzahlungen aus.
Christian Zahn vom Verband der Ersatzkassen Deutschlands (vdek) hält
in „Panorama“ seinen Verband sogar für „verpflichtet, diesen
Ansprüchen auch nachzugehen. Wenn wir es nicht täten, dann könnte man
uns zu Recht den Vorwurf machen, wir würden Beiträge, die der
Versichertengemeinschaft zustehen, nicht ordnungsgemäß einziehen.“
Nach Einschätzung des Arbeits- und Tarifrechtsexperten Prof. Peter
Schüren ist das CDU-Argument des Vertrauensschutzes der
Zeitarbeitsfirmen „irrwitzig“, da jeder Arbeitgeber das Risiko hätte
ausräumen können, indem er die Tariffähigkeit der CGZP hätte klären
lassen.
„Panorama“: Donnerstag, 26. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste Weitere
Informationen zur Sendung finden Sie unter www.Panorama.de.
26. Januar 2012 / RC
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