Dirk Niebel fordert Refor­men in Afgha­nistan ? Ent­wick­lungs­mi­nis­ter trifft zu Be­such in Kabul ein

Kabul – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel ist heute gemein­sam mit dem nieder­län­dischen Minister für euro­päische An­ge­legen­heiten und in­ter­na­ti­o­nale Zu­sam­men­ar­beit, Ben Knapen, zu einem Besuch in Kabul ein­getroffen. Auf dem Pro­gramm stehen hochrangige politische Gespräche mit Staats­präsident Hamid Karzai und Berg­bau­minister Sharani.

Dirk Niebel: „In Tokio hat sich die afgha­nische Re­gie­rung zu kon­kreten Reform­schritten be­kannt: Sie will die Kor­rup­tion ein­dämmen, die Men­schen- und besonders die Frauen­rechte effek­tiv schützen und die Regie­rungs­führung ver­bessern. Auf diesem Weg wird Deutsch­land Afgha­nistan weiter unter­stützen, und zwar auch nach dem Abzug der letzten Kampf­truppen. Die ent­wick­lungs­po­litische Zu­sam­men­ar­beit wird weit in die Trans­for­mations­de­kade ab 2014 hinein­reichen müssen. Mit unserem gemein­samen Besuch unter­streichen Ben Knapen und ich auch die Bedeutung einer ver­stärkten Ko­ordinie­rung der ent­wick­lungs­po­litischen Akti­vitäten aller in Afgha­nistan enga­gierten Geber. Kein Neben­einander, nur mit­einander ab­gestimmte Bemühungen können zum Erfolg führen.“

Die Themen gute Regie­rungs­führung und Rechts­staat­lich­keit werden daher den Schwer­punkt der Gespräche mit der afgha­nischen Regie­rung aus­machen. Dirk Niebel: „Die klare Konditio­nierung unserer Zahlun­gen im letzten und in diesem Jahr hat sich bewährt, um echte Reform­anreize zu setzen. Ich werde von der afgha­nischen Regierung weiter­hin glaub­würdige Reform­an­strengun­gen als Voraus­setzung für unsere Zu­sam­men­ar­beit einfordern.“

Neben politischen Ge­sprächen stehen Besich­tigungen kon­kreter Ent­wicklungs­vorhaben auf dem Pro­gramm. Einer der Schwer­punkte ist die Wirt­schafts­ent­wick­lung. Die Deutsche Investitions- und Ent­wick­lungs­gesell­schaft (DEG) konnte im Rah­men der Kredit-Ga­ran­tie-Fazi­lität (KGF) inzwi­schen garan­tierte Kre­dite in Höhe von über 80 Millio­nen US-Dollar an kleinere und mittlere Unter­neh­men in Afgha­nistan aus­geben. Die betei­ligten über 2.400 Unter­nehmen haben rund 4.700 Arbeits­plätze neu geschaffen und beschäftigen ins­gesamt über 26.000 Arbeit­nehmer – bei einer Kredit­ausfall­quote von unter einem Pro­zent im Jahr.

Dirk Niebel: „Über die vom BMZ gemein­sam mit der amerika­nischen USAID finan­zierte Kredit-Ga­ran­tie-Fazi­lität gelingt es, ganz direkt zu mehr Jobs in Afgha­nistan beizu­tragen. Mehr Jobs bedeuten mehr Perspek­tiven für die Menschen im Land und damit auch mehr Frieden, mehr Stabilität und mehr Sicher­heit in Afgha­nistan.“

Außer­dem ist in Kabul die Begeg­nung mit Kindern eines Kinder­hauses für afgha­nische Binnen­flücht­linge geplant, in dem ein vom BMZ finan­ziertes Projekt der Deut­schen Welt­hunger­hilfe zu­sam­men mit der Peter-Maffay-Stif­tung durch­geführt wird. Dies ist das erste En­gage­ment der Maffay-Stif­tung mit dem BMZ in Afgha­nistan.

Der Weg des zivilen Wieder­auf­baus Afgha­nistans während der so­ge­nannten Trans­forma­tions-De­kade von 2014 bis 2024 wurde Anfang Juli dieses Jahres auf der Afgha­nistan-Kon­fe­renz in Tokio vor­gezeichnet. Die afghanische Re­gierung hatte sich dort zu kon­kreten Reform­schritten in fünf Kern­bereichen verpflichtet: Wahlen, Rechts­staat­lich­keit, öffent­liche Finanzen, Staats­ein­nahmen, Wachs­tum. Diese Bereiche sollen regel­mäßig über­prüft werden. Im Gegen­zug und in Ab­hängig­keit von diesen Reform­fort­schritten hat die in­ter­na­ti­o­nale Gemein­schaft finan­zielle Un­ter­stüt­zung für Wieder­aufbau und Ent­wick­lung des Landes auf etwa gleich­bleiben­dem Niveau auch nach 2014 zugesagt.

Deutsch­land hatte seine zivile Un­ter­stüt­zung für den zivilen Wieder­aufbau und die Ent­wick­lung Afgha­nistans seit dem Jahr 2010 auf bis zu 430 Millionen Euro jährlich nahezu ver­doppelt, dabei aber die Aus­zahlung dieser Mittel in die Projekte von der Erfüllung klarer Kondi­tionen ab­hängig gemacht. Die För­derung guter Regie­rungs­führung ist dabei einer der Schwer­punkt­sek­toren in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit neben der Wirt­schafts­ent­wick­lung, dem Ausbau der Energie­infra­struktur, der Ver­bes­se­rung der Trink­wasser­ver­sorgung sowie der För­derung der Grund- und Berufs­bildung.

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