Dobrindt (CSU) gegen Eurobonds: Verschuldete Staaten müssen sich selbst helfen / Bartsch (Linke): EU-Rettungsschirm allein reicht nicht

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Bonn/Berlin, 26. September 2011 – CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: „Es gibt Hilfe zur
Selbsthilfe, aber es gibt keine bedingungslose Unterstützung“, so
Dobrindt. Verschuldete Staaten müssten sich selbst um die Bekämpfung
ihrer Probleme kümmern. Eine deutsche Steuerfinanzierung könne er
nicht tolerieren. Auch die Schaffung weiterer europäischer
Institutionen oder einen gemeinsamen Finanzminister lehnt Dobrindt
ab. Mit Blick auf die Schuldenkrise Griechenlands, sagte Dobrindt:
„Wenn ein Land nicht willens ist zu sparen, dann muss es auch bereits
sein, aus der Euro-Zone auszusteigen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar
Bartsch, kündigte für die Bundestagsentscheidung zum
Euro-Rettungsschirm eine geschlossene Ablehnung seiner Fraktion an.
Eine Zustimmung sei höchsten in Verbindung mit der Einführung einer
Finanzmarktregulierung, einer Finanztransaktionssteuer und einer
Bankenabgabe denkbar. „Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- und
Finanzpolitik“, so Bartsch weiter.

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