Jetzt im September wird die Energiepauschale von 300 Euro aus dem Entlastungspaket II an alle Werktätigen ausgezahlt. „Rentner, Studierende und häusliche Pflegekräfte gucken dabei in die Röhre, damit muss im III. Paket Schluss sein!“, so Reiner Korth. Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und häuslich Pflegende dürfen diesmal nicht vergessen werden: „Die einen sind die Zukunft und die Beitragszahler des Landes, die anderen haben es wieder aufgebaut und unseren heutigen Wohlstand erwirtschaftet. Die häuslich Pflegenden sind für das Gesundheitssystem unersetzlich geworden, sonst würde es an dieser Stelle zusammen-brechen“, so Korth. Doch viele Menschen in den angesprochenen Gruppen könnten ihren täglichen Lebensunterhalt bald nicht mehr bezahlen: „Teuerung bei Lebensmittel und Ener-giekosten sprengen jetzt schon den finanziellen Rahmen – die Inflation entwertet unser Gut-haben zusätzlich.“ Dagegen würden auch keine „lachhaften Energiespartipps“ von Spitzenpo-litikern hierzulande helfen, betont Korth.
Deshalb müsse die Ampel-Koalition dringend folgende Punkte ins (Entlastungs-) Paket III aufnehmen:
– ebenfalls an RentnerInnen eine Einmalzahlung von 300 Euro. Jeder in Deutschland hat im Übrigen eine Steuer- wie eine Sozialversicherungsnummer– dann wird die Auszahlung auch technisch möglich sein
– staatliche Deckelung der Energie- und Spritpreise – Hasardeuren und Krisengewinnlern z.B. bei den Mineralölkonzernen muss ein Riegel vorgeschoben werden
– kluge Vorschläge bei der Fortführung des 9-Euro-Tickets: 29 Euro regional und 49 bis 59 Euro national – das spart Rentnern und Studierenden wie auch vielen anderen Bevölke-rungsgruppen massiv an Mobilitätskosten und ist ein klares Plazet gegen den Klimawan-del
Außerdem fordert der DVG – und das nicht erst aktuell: „Uns würde auch helfen, wenn bei unserer konkreten Ungerechtigkeit – bei der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Direkt-versicherungen endlich ein Stopp erfolgt. Das würde uns – den 6,3 Millionen Direktversiche-rungsgeschädigten und 6,5 Millionen Betriebsrentnern – fast 20 Prozent an doppelt bezahlten Krankenkassenbeiträgen einsparen, die wir zu Unrecht bezahlen müssen“, so Reiner Korth weiter. Zu allen Ungerechtigkeiten in den Entlastungspaketen gehöre diese Forderung un-zweifelhaft dazu. Nur wer wieder Kaufkraft gewinnt, der könne im Gesamten eine Rezession verhindern, so Korth. Sonst werde es – nicht erst im Winter – bei vielen Bevölkerungsgruppen ganz schön dunkel.