DVG für Bundestagswahlkampf gerüstet – Mitglieder bestätigen Forderungskatalog

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Jetzt Ehrenvorsitzender: DVG- Gründer Gerhard Kieseheuer (Mitte) mit Reiner Korth u. Ingrid Wulff.
 


Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, annähernd 20 % ihrer Altersvorsorge an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das SPD, Grüne und CDU/CSU 2003 beschlossen hatten. Altersvorsorge wird damit zum Minus-Geschäft.

Besonders hart trifft es die mehr als sechs Millionen Direktversicherten, die ihre Verträge vor 2004 unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen hatten. Rot-Grün-Schwarz be-schloss das GMG in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsfrist. Viele Direktversicherte zahlen gleich doppelt Sozialbeiträge: in der Einzahl- und Auszahlphase. Dieselbe Abgabe trifft auch 6,5 Millionen Betriebsrentner.

Pacta sunt servanda – oder: „ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag – und darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden“, wie es Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, formuliert. „Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates“, prangert er an. Was sei von ei-nem Staat zu halten, der das Vertrauen der Bürger derart missbrauche, so der DVG-Vorstand. „Vor Einführung des GMG predigten Politiker seit den 1980er Jahren, der Bürger solle selbst initiativ werden und fürs Alters vorsorgen, und dann plündert der Staat eben diese Vorsorge.“

Der DVG wurde 2015 gegründet und ist auf annähernd 4.000 Mitglieder angewachsen. Seither kämpft der Verein gegen dieses Unrecht. In vielen Gesprächen mit Bundestags-abgeordneten und Regierungsmitgliedern konnte der DVG die Politik für das Thema sen-sibilisieren und findet zunehmend Unterstützer. Doch das Beharren auf der gültigen Ge-setzeslage ist nach wie vor ausgeprägt und die Bereitschaft zur Änderung noch zu gering.

Deshalb verstärkt der DVG seine Aktivitäten. Neben gezielten Gesprächen und Video-Konferenzen mit Bundestagskandidaten umfasst dies regionale Demonstrationen und Kundgebungen genauso wie Informationsstände in den Fußgängerzonen. Darüber hinaus wird die Öffentlichkeit intensiv über das Unrecht der mit dem GMG verbundenen teilweisen Enteignung der Bundebürger informiert.

Korth betonte heute in Erfurt unter großem Applaus, dass der DVG dabei unverändert seine Forderungen vertritt:
– Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung für die Direktversicherungen vor 2004,
– Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG
rückwirkend eingegriffen wurde,
– Gleichstellung der Direktversicherungen mit den Riester-Verträgen,
– Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle anderen Formen der betrieblichen
Altersvorsorge.

Ein nächster Glanzpunkt dieser Maßnahmen wird das DVG-Symposium am 25. August 2021 im Hambacher Schloss sein unter dem Motto „Demokratische Rente? Von wegen!“ sein. Das mit hochrangigen Politikern, Sozialwissenschaftlern und Finanzjournalisten besetzte Symposium wird das Unrecht der Doppelverbeitragung konkretisieren und Lö-sungsvorschläge aufzeigen. Außerdem werden die Anforderungen an ein gerechtes und bezahlbares Rentensystems erarbeitet, das die Grundwerte einer Demokratie erfüllt.

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde das bisherige Gremium einstimmig wieder gewählt, wobei sich Bernd Krüger nicht mehr beworben hatte und für seine geleistete Arbeit als Koordinator der stetig zunehmenden Regional-Gruppen großen Applaus erhielt.

Als neue Beisitzer des Vorstands wurden gewählt: Dr. Rainer Ochmann aus Bremen und Werner Partschefeld aus Chemnitz.

Zwei Gründungsmitglieder des Vereins erhielten besondere Auszeichnungen:
Christiane Löffler wurde zum Ehrenvorstandsmitglied und Gerhard Kieseheuer zum Eh-renvorsitzenden des DVG ernannt.

„Mit teils vehementen, aber jeweils sehr konstruktiven Redebeiträgen war die Mitglieder-versammlung ein guter Gradmesser, dass wir auf dem richtigen Weg zu mehr Gerechtig-keit in der Frage der Doppelverbeitragung kommen und dafür Lösungen aufzeigen. Die Politik muss sich der Sache dringend annehmen, denn wir jetzt Betroffenen sind nicht das Ende der Fahnenstange – die Babyboomer-Generation der heute Mit-50er-Jahre kommt ja erst noch“, fasste der wiedergewählte Reiner Korth die Versammlung zusammen.

Wahlentscheidungen der DVG-Mitgliederversammlung 2021:
Der gewählte Vorstand
(nach stellvertr. Vorsitzender in alphabetischer Reihenfolge)

Reiner Korth, Stellvertretender Bundesvorsitzender
Geeste

Helmut Achatz, Beisitzer Kommunikation
München-Olching

Günter Dehlen, Schriftführer/Dokumentenmanagement
Oberhausen

Dr. Thomas Hintsch, Öffentlichkeitsarbeit/Projektkoordinator
Stadecken-Elsheim (Mainz)

Jörg Kotter, IT-Beauftragter
Butzbach

Dr. Rainer Ochmann, Beisitzer
Bremen

Werner Partschefeld,
Chemnitz

Ingrid Wulff, Social Media
Hamburg

www.dvg-ev.org

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