EBD-Präsident Spöri: „Zwei starke Botschaften von Barroso“

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Zur heutigen „State of the Union Address“ des
Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso
sagte Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland:

„Die Rede des Kommissionspräsidenten enthält zwei starke
Botschaften: Am wichtigsten war das klare Signal, das Barroso zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben hat. Die Reformen
der EU zur Regulierung der Finanzmärkte erschöpfen sich bisher in
stumpfen Instrumenten. Es ist daher wichtig, dass die Kommission hier
auch unter britischem Sperrfeuer endlich in die Offensive geht. Ohne
wirksamere Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulationswucht am
Finanzmarkt werden alle gegenwärtigen Versuche, die Schuldenkrise in
der Eurozone mit Rettungsfonds zu bewältigen, zu einem endlosen
Hase-und-Igel-Spiel zwischen Spekulation und Politik.“

Wichtig ist aus Spöris Sicht auch Barrosos Bekenntnis zu mehr
politischer Integration: „Der Kommissionspräsident hat aus der
ernsten Herausforderung Europas die einzige richtige Konsequenz
gezogen: In seiner Rede trat er mit bisher nicht bekannter
Leidenschaft für eine Vertiefung der politischen Integration in der
EU ein. Gerade die Verschuldungskrise in der Eurozone ist weitgehend
auf das krasse Missverhältnis zwischen ökonomischer und politischer
Integration zurückzuführen. Nur durch eine Stärkung der
gemeinschaftlichen Instrumente und der demokratisch legitimierten
Institutionen kann ein Auseinanderdriften des Staatenverbundes
verhindert werden.“

Aus Anlass der Verschuldungskrise hatten die 218
Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland mehr
Solidarität im gesamteuropäischen Interesse gefordert und sich zu
ihrer Verantwortung für die europäische Integration bekannt. Ihre im
Juni 2011 beschlossene „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft“
warnt vor dem Scheitern des Euro: Vor allem dem wirtschaftlich
starken EU-Mitglied Deutschland drohten neben unkalkulierbaren
finanziellen und ökonomischen Wirkungen sehr viel einschneidendere
Folgen. So könnte der Zerfall der Eurozone das Fortschrittsmodell
Europa in Frage stellen. Dank der europäischen Integration hätten
alle europäischen Staaten – nicht nur die Euro-Mitglieder – eine
gemeinsame positive Zukunftsperspektive.

Pressekontakt:
Karoline Münz
Stellv. Generalsekretärin
Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
karoline.muenz@europaeische-bewegung.de
+49 30 303620110
http://www.europaeische-bewegung.de

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