Ein Jahr EuGH-Entscheid zu neuen Züchtungstechniken / DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers: „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit“

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Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) mahnt im
Umgang mit neuen Züchtungstechniken Rechtssicherheit an. „Vor einem
Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung zur
Anwendbarkeit des Gentechnikrechts auf bestimmte neue
Züchtungstechniken getroffen – und seitdem ist nichts passiert. Die
Bundesregierung ist in dieser Sache zerstritten und die Diskussion
auf europäischer Ebene verläuft bisher leider sehr schleppend. Das
muss ein Ende haben. Die EU-Institutionen, nicht zuletzt die künftige
Kommission, müssen hier dringend handeln“, sagte
DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers.

Am 25. Juli 2018 hatte der EuGH entschieden,
Genome-Editing-Verfahren rechtlich als Gentechnik einzustufen. Das
bedeutet, dass sie der Freisetzungsrichtlinie unterliegen, mit der
sehr strenge Zulassungs- und Kennzeichnungsverpflichtungen verbunden
sind. Deren Umsetzung und Kontrolle sind jedoch problematisch, da
derzeit nicht nachweisbar ist, ob neue Züchtungstechniken verwendet
wurden.

Generell bedauert der DRV, dass der EuGH mit seiner Entscheidung
eine Situation geschaffen hat, in der die Forschungsergebnisse
führender Wissenschaftler nicht beachtet werden. Sie haben gezeigt,
dass Mutationen durch neue Züchtungstechniken nicht von natürlich
auftretenden Mutationen zu unterscheiden sind. Ehlers: „Die Nutzung
von Innovationen in der Pflanzenzüchtung ist durch das EuGH-Urteil
deutlich erschwert worden. Wir müssen aufpassen, dass Deutschland,
und ganz Europa, im Vergleich mit anderen Ländern nicht den Anschluss
an wichtige Entwicklungen verlieren.“

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.024 DRV-Mitgliedsunternehmen in der
Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und
tierischen Erzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von
63,6 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und
damit Eigentümer der Genossenschaften.

Pressekontakt:
Wiebe Schwarze
Presse und Information
Tel. +49 30 856214-430
E-Mail: presse@drv.raiffeisen.de

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