Ein stabiles Europa ist stark und schlank – Gaffal: „Die EU ist die Lösung für die Zukunft, nicht das Problem“

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Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion
im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU/CSU und der EVP
zur Europawahl, war Gast des 43. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der
vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Manfred Weber erklärte: „Bayerns Wirtschaft steht im europaweiten
Vergleich top da. Das liegt auch daran, dass Bayerns Unternehmen den
EU-Binnenmarkt zu nutzen wissen. Wir dürfen aber nicht stehenbleiben,
wenn wir das Wirtschaftswachstum nachhaltig gestalten wollen, auch
angesichts des Brexit oder Unsicherheiten im Welthandel. Deshalb
steht für mich die Stärkung des Binnenmarkts und des Euro, der
Abschluss weiterer Handelsverträge oder die Investition in Forschung
und Technologie ganz oben auf der europäischen Agenda.“

vbw Präsident Alfred Gaffal betonte in seiner Begrüßung, dass die
vbw Manfred Weber viel Erfolg wünscht: „Er hat großen
wirtschaftspolitischen Sachverstand und steht wie kaum ein anderer
für unsere gemeinsamen europäischen Werte.“ Gaffal betonte die
enormen Vorteile der EU für alle: „Die EU hat uns 70 Jahre Frieden
gebracht, vom einheitlichen Binnenmarkt profitieren Deutschland und
Bayern in ganz besonderer Weise, die EU bringt Reisefreiheit und eine
einheitliche Währung. Außerdem ist die EU eine Werteunion:
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sind
die Grundpfeiler unserer Überzeugungen. Hinzu kommt: Nur als EU
können wir in der Welt unsere wirtschaftlichen und politischen
Interessen wahren.“ Nach Überzeugung der vbw muss Europa stark aber
schlank sein. „Mehr Europa“ wünscht sich Gaffal in der Handels-,
Asyl- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. „Ziel muss das
weltweite Absenken von Zöllen sein“, sagte er.

Den wiedergewonnenen Stellenwert der Industrie in der europäischen
Politik begrüßte Gaffal ausdrücklich. „Ziel der Europäischen
Kommission ist es, den industriellen Wertschöpfungsanteil zu erhöhen.
Das ist sinnvoll, wir brauchen eine starke Industrie, überall in
Europa“, so der vbw Präsident.

Die Sozialpolitik muss laut vbw Sache der Mitgliedstaaten bleiben,
weshalb der Verband eine europäische Arbeitslosenversicherung
deutlich ablehnt. „Solidarität darf nicht auf Kosten der Solidität
gehen“, betonte Gaffal.

In Sachen Steuerpolitik forderte Gaffal die EU auf, ihre Strategie
konsequent auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Beim
Klimaschutz verlangte er, nicht zu überdrehen: „Europa alleine kann
das Klima nicht retten. Es nützt nichts, wenn wir uns abmühen, andere
Länder aber nicht mitmachen – und die CO2-Emissionen weltweit
steigen.“

Außerdem will die vbw weniger Bürokratie und verweist auf das
Negativ-Beispiel A1-Bescheinigung bei Entsendungen ins EU-Ausland.
„Es kann nicht sein, dass eine solche Bescheinigung bei jeder
Geschäftsreise ins Ausland – selbst bei Tagestrips – nötig ist. Diese
sollte bei Geschäftsreisen, die bis zu einer Woche dauern, nicht
erforderlich sein“, so Gaffal. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
betrachtet die vbw als richtig, aber in der Umsetzung als zu
kompliziert.

Mit Blick auf die anstehende Europawahl appellierte er: „Wir
müssen gemeinsam dafür eintreten, dass Europa geeint und stabil
bleibt. Die EU ist die Lösung für die Zukunft, nicht das Problem.“

Pressekontakt:
Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail:
andreas.ebersperger@ibw-bayern.de

Original-Content von: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., übermittelt durch news aktuell

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