Innenminister Herrmann zum hohen Fahndungsdruck: Allein seit März insgesamt 65 Haftbefehle vollzogen
„Die Bayerische Polizei und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz fahnden mit größtem Nachdruck nach mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen.“ Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München bekräftigt. Durch den hohen Fahndungsdruck konnten allein seit März 2012 insgesamt 65 Haftbefehle bei Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund vollzogen werden, die von bayerischen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Wie Herrmann weiter betonte, werden aber laufend neue Haftbefehle gegen Rechtsextreme wegen verschiedenster Delikte ausgestellt. Die intensiven Fahndungsmaßnahmen laufen in entsprechend gelagerten Fällen auch mit Unterstützung der Zielfahndung des Bayerischen Landeskriminalamtes auf Hochtouren „Das belegt unser entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextreme und entlarvt die irreführende Zahlenakrobatik der Grünen.“
Die Gesamtzahl der durch bayerische Behörden zur Fahndung ausgeschriebenen Personen beläuft sich derzeit auf 34 Personen mit rechtsextremem Hintergrund. „Diese Personen haben in Bayern Straftaten verübt, die von uns mit aller Konsequenz verfolgt werden“, erläuterte Herrmann. „Das heißt nicht, dass die rechtsextremen Straftäter in Bayern wohnhaft oder untergetaucht sein müssen.“ Nach 28 Personen wird wegen sonstiger Delikte wie Diebstahl und nach sechs wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gefahndet, davon keiner wegen eines politisch motivierten Gewaltdelikts.
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