EU-Kommission hält Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen für unzureichend / BUND fordert Ende der Dieselsubventionierung und Blaue Plakette

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) teile die Kritik der EU-Kommission, die Bundesregierung
ergreife keine ausreichenden Maßnahmen, um die vorrangig im
Straßenverkehr entstehenden Stickoxidbelastungen in den Städten zu
reduzieren. Dies sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation,
Jens Hilgenberg. Die Position der EU-Kommission gehe aus einem
Schreiben bezüglich des gegen Deutschland laufenden
Vertragsverletzungsverfahrens hervor, das dem Umweltverband heute
zugänglich gemacht wurde, so Hilgenberg.

„Die Aufforderung nach einer schnellen Reduzierung der
Stickoxidbelastungen kommt von der EU-Kommission nicht zum ersten
Mal. Mögliche Maßnahmen wie die Abschaffung der
Dieselsubventionierung und die Einführung einer Blauen Plakette für
Umweltzonen werden von der Kommission schon seit geraumer Zeit
angemahnt. In der Bundesregierung und beim Bundesverkehrsminister ist
immer noch nicht angekommen, dass Gesundheitsschutz endlich vor die
Interessen der Autolobby gestellt werden muss“, sagte Hilgenberg.

Reagiere die Bundesregierung weiterhin nicht auf die inzwischen
seit fast drei Jahren andauernden Mahnungen der EU-Kommission, um –
wie es in dem Schreiben heißt – den „Zeitraum bis zur Einhaltung der
NO2-Grenzwerte so gering wie möglich zu halten“, drohten
Strafzahlungen in nicht unwesentlicher Höhe. „Am Ende werden
möglicherweise die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, dass die
Bundesregierung ihre Arbeit verweigert“, sagte Hilgenberg.

In Deutschland würden außerdem Diesel-Pkw steuerlich gefördert,
obwohl inzwischen klar sei, dass selbst neu gekaufte
Euro-6-Dieselautos die NO2-Belastung in den Städten zusätzlich
verschärften. Hilgenberg: „Anstatt die Autohersteller weiter zu
schonen, müssen Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt
endlich handeln. Zur Senkung der Abgasbelastungen dringend
erforderlich sind ein Verkaufsverbot schmutziger Diesel-Neuwagen und
die schnelle Einführung einer Blauen Plakette.“

Das aktuelle Schreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung
bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens wegen dauerhafter
Überschreitung der gesetzlichen Höchstmengen an Stickstoffdioxid
erhalten Sie vom BUND auf Anfrage.

Pressekontakt:
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte
E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net
Tel. 030-27586-467 bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425
E-Mail: presse@bund.net
www.bund.net

Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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