EU-Parlaments-Vizepräsidentin Beer (FDP) warnt vor Schulden-Union und zieht kritisches Fazit der deutschen Ratspräsidentschaft

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Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warnt davor, dass die von der EU beschlossenen Corona-Hilfen für die Mitgliedsstaaten nicht zu einer Schulden-Union durch die Hintertür führen dürften. „Diese Gefahr besteht. Es kommt jetzt darauf an, wie es gemacht wird“, äußerte sich die liberale Politikerin bei phoenix (Montag, 14. Dezember). Ein Schulden-Gewöhnungseffekt sei für viele Staaten verführerisch. „Wir müssen darauf achten, dass es ein Ausnahmetatbestand bleibt, der nicht zum Dauerinstrument wird“, meinte Beer. Deutschland gehe im Übrigen mit schlechtem Beispiel voran. Die Milliarden aus dem EU-Aufbaupakt würden ohne klare Zuordnung in den Haushalt eingestellt, „statt etwa einen Schub bei der Digitalisierung der Schulen zu machen oder im Gesundheitssystem“.

Enttäuscht zeigte sich Beer auch über die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU. „Ich hatte eigentlich die Erwartung, dass man eigene Visionen einbringt, weil wir ja schon vor der Europawahl gesehen haben, dass Europa auseinanderdriftet. Die vergangenen sechs Monate waren zu kurz gesprungen, weil man offenbar selbst kein Bild davon hat, wo man 2030, 2040 oder 2050 stehen will“, kritisierte die FDP-Politikerin.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels. „Wir haben Handlungsfähigkeit deutlich gemacht.“ Jahrelang habe sich die Union etwa um das Thema Rechtsstaatlichkeit herumgedrückt. Jetzt gebe es klare Regeln und einen klaren Mechanismus. Ungarn und Polen war zugesichert worden, dass zunächst keine Kürzungen von EU-Geldern erfolgen, wenn sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus einreichen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass der Gerichtshof feststellt, dass es nicht um Ideologie geht, sondern um Grundwerte. Ich hoffe, dass wir in einigen Monaten Klarheit haben“, so Roth.

Unsicher war der Staatsminister, ob es in den letzten Tagen des Jahres eine Übereinkunft mit Großbritannien gibt, um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden. „Dass wir bislang nicht die Geduld verloren haben, ist alleine der Tatsache geschuldet, dass wir um unsere Verantwortung wissen.“ Roth betonte, dass Großbritannien bei den Verhandlungen eindeutig mehr zu verlieren habe. „Den größten Preis bei einem ungeregelten Austritt haben die Bürger in Großbritannien zu zahlen“, war der SPD-Politiker überzeugt.

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