EU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: „Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. „Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der kommenden Woche im Bundestag die Entscheidung für mehr Sicherheit und mehr Investitionen mittragen“, sagte Katarina Barley im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Die SPD-Europaabgeordnete betonte: „Wir leben in einer anderen Welt als vor der US-Wahl. Und darauf müssen wir mit all der Kraft reagieren, die wir haben“. Deutschland sei „bei weitem das Industrieland mit den gesündesten Finanzen und mit einer starken Wirtschaft“, sagte Barley. Sie betonte in der NOZ: „Wir müssen für das kämpfen, was wir haben, um es zu erhalten. Auch mit einem wuchtigen Investitionspaket für die Infrastruktur. Europa erwartet es zu Recht von uns.“

Zur deutschen Schuldenbremse sagte Barley: „Das Urteil dazu aus Karlsruhe hat die Ampel-Regierung letztlich zum Scheitern gebracht. Im Rest Europas wird das als very German crisis beschrieben. So starre Regeln für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, und dann auch noch ein Urteil, das diese Regeln besonders strikt auslegt. Das hat bei allen unseren Partnern für großes Unverständnis gesorgt.“

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