Zu dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident
Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie
ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und
Wirtschaftskrise befinden, Geld zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen.
Nur so können sie wieder aus der Krise kommen und ihre Schulden
zurückzahlen. Haushaltskürzungen allein führen nicht zum
Schuldenabbau, sondern zu wirtschaftlichen Niedergang und
letztendlich zur Zahlungsunfähigkeit dieser Staaten. Eurobonds sind
also nicht ein Akt der Selbstlosigkeit, sondern im Interesse der
deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Doch Eurobonds werden ihre Wirkung verfehlen, wenn nicht
gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert
werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln
durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen
Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich
wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal
Europas entscheiden!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen
auf, den Weg zu Eurobonds frei zu machen. Wir können im Bundestag der
Einführung von Eurobonds zustimmen, wenn damit gleichzeitig die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden wird. Die
Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro
stabilisieren und alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig machen.
Berlin, 16.08.2011
F.d.R.
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