Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten- Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. „Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend stärker darauf achten, Doppelzuständigkeiten und doppelte Regulierung zu vermeiden. Gesetzesvorhaben gehören gleich zu Beginn und nicht erst am Ende auf ihre Effekte in der praktischen Anwendung durch Unternehmen überprüft“, sagte er in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Der CDU-Politiker Pieper war im Januar 2024 zum Beauftragten der EU-Kommission für Kleine und Mittlere Unternehmen ernannt worden. Wegen anhaltender Kritik an seiner Ernennung und Vorwürfen der Bevorzugung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verzichtete Pieper zu Beginn dieser Woche auf das Amt.

Pieper warf dem französischen EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton sowie dem luxemburgischen EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit vor, „zu Wahlkampfzwecken“ seine Ernennung „boykottiert“ zu haben. „Beide teilen das Problembewusstsein für Anliegen des Mittelstands und des Bürokratieabbaus nicht“, sagte Pieper der NOZ.

Zugleich verteidigte Pieper Kommissionspräsidentin von der Leyen gegen Kritik, dass ihre Politik die Wirtschaft zu stark belasten würde. „Zwangssanierungen von Gebäuden, Agrarbürokratie und überzogene Lieferkettenregulierung gehen (…) noch auf den sozialdemokratischen Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermanns, zurück, der vor knapp zwei Jahren gegangen ist. Ursula von der Leyen hat seitdem mehr als hundert Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Da weht jetzt durchaus ein anderer Wind“, sagte Pieper im Interview mit der NOZ.

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