Externe Überprüfung des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung – GRÜNE: Rhein muss Bouffiers Scherben wegräumen

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Als „längst überfällig“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute bekannt gewordene angeordnete Überprüfung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) durch Innenminister Rhein. Darüber berichtet heute die Frankfurter Neue Presse. DIE GRÜNEN hatten zuletzt mit einem Antrag vom 16. August eine externe Überprüfung dieses Polizeipräsidiums und eine eventuell folgende Auflösung desselben gefordert. DIE GRÜNEN fordern Innenminister Rhein (CDU) auf, umgehend die Vergabeverfahren für den Polizeibereich in einem Bereich zu konzentrieren und das PTLV aufzulösen.

„Boris Rhein macht sich offensichtlich daran, eine weitere Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers, des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), wegzuräumen. Es wird höchste Zeit. Spätestens nach der massiven Kritik des Landesrechnungshofs im Frühjahr dieses Jahres hätte Rhein Konsequenzen ziehen müssen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass auch in diesem Fall Bouffiers Neigung, einen verdienten CDU-Parteifreund wie den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten von Offenbach, Alfred Kayser, mit einem hochrangigen Posten im Landesdienst zu bedenken, ihren besonderen Ausdruck fand.

DIE GRÜNEN verweisen auf den Untersuchungsausschuss aus dem Jahr 2005, in dem die Missstände beim PTLV bereits offenkundig wurden. Auch damals hatte der Rechnungshof massive Kritik an der Vergabepraxis und der Organisation des Präsidiums geübt. „Schon zu dieser Zeit gab es massive Kritik daran, dass Vergaben ohne Ausschreibungen stattgefunden haben. Die damals Verantwortlichen Innenminister Bouffier und Landespolizeipräsident Nedela haben diese Missstände immer weiter unter den Teppich gekehrt und nichts geändert. Jetzt bleibt Bouffiers Amtsnachfolger nichts anderes mehr übrig als die Scherben zusammen zu kehren. Das muss jetzt schnell geschehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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