Anlaesslich der Debatte um Kindergeldkuerzungen zur Finanzierung von Bildungsinfrastruktur erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Richtig ist, dass Deutschland in puncto Bildungsinfrastruktur grossen Handlungsbedarf hat. Wir brauchen mehr und bessere Kitas und Ganztagsschulen. Das schreibt uns – bei allen erfreulichen Fortschritten – auch die aktuelle PISA-Studie ins Stammbuch.
Trotzdem duerfen wir finanzielle Hilfen fuer Familien nicht gegen bessere Bildung ausspielen. Familien brauchen beides.
Deshalb erteilen wir allen Rufen nach Kindergeldkuerzungen eine klare Absage.
Fuer bessere Bildung zu sorgen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wollen wir sie finanzieren mit 1. einer Steuerpolitik, die die Kommunen finanziell besser ausstattet. Nur dann koennen Staedte und Gemeinden fuer bessere Bildungsangebote sorgen. Die amtierende Bundesregierung richtet mit ihrer Steuerpolitik genau das Gegenteil an. Sie entzieht den Kommunen jeglichen finanziellen Spielraum.
2. einen Bildungssoli auf hohe Einkommen und
3. einen Verzicht auf das bildungsfeindliche Betreuungsgeld, das die Bundesregierung ab 2013 einfuehren will.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69