Familiennachzug geht weiter zurück

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Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes
Bleiberecht geht immer weiter zurück. Nach einem Bericht der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes
sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen
Auswahlentscheidungen auch tatsächlich realisiert worden. Im Januar diesen
Jahres sank diese Quote sogar auf unter 60 Prozent. Union und SPD hatten sich in
den Koalitionsverhandlungen nach zähem Ringen darauf verständigt, dass monatlich
bis zu 1000 Familienangehörigen zu subsidiär Schutzbedürftigen nach Deutschland
nachziehen dürfen. Das wären bis zu 12.000 Personen im vergangenen Jahr gewesen.
Tatsächlich bewertete das Auswärtige Amt 13.416 Anträge positiv und übersandte
sie an die Ausländerbehörden. Nach Überprüfung traf das Bundesverwaltungsamt
eine Auswahl. Am Ende stellten die Auslandsvertretungen 11.133 Visa aus. Der
jüngste Trend zeigt weiter nach unten, wie die Zahlen für den Januar belegen.
Die Auslandsvertretungen prüften 1099 Anträge positiv; die Ausländerbehörden
votierten für 792 Anträge, das Bundesverwaltungsamt wählte 785 aus, die
Auslandsvertretungen erteilten schließlich 659 Visa. “Das Verfahren ist viel zu
bürokratisch durch die Beteiligung von drei verschiedenen Behörden, es ist
behäbig und intransparent”, kritisierte Grünen-Migrationsexpertin Luise
Amtsberg. Wenn das Kontingent seit Mitte letzten Jahres nicht mehr ausgeschöpft
werde, müsse es in die Folgemonate übertragen werden. “Wir Grüne fordern, den
Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder vollumfänglich zu
ermöglichen”, erklärte sie. Das sei auch integrationspolitisch klug.

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