Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem
Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als “klare Botschaft” bezeichnet.
“Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten”, sagte er der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter
anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich
Extremisten unbemerkt bewaffnen können. Die Magazingrößen werden begrenzt und
die Möglichkeiten der Länder ausgeweitet, Waffenverbotszonen in den Städten
einrichten zu können. Seehofer sieht einen Zusammenhang mit anderen
Bestandteilen eines ganzen Maßnahmenpaketes, auf das er sich mit den
Innenministern der Länder nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine
Synagoge in Halle geeinigt habe. “Ein wesentlicher Bestandteil ist die
Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz”, unterstrich der Innenminister. Ein
entsprechendes Gesetz hatte die Bundesregierung am Mittwoch als Entwurf
verabschiedet. “Insbesondere bei Morddrohungen und Volksverhetzung sind große
Internetplattformen künftig verpflichtet, Inhalte und IP-Adressen der neuen
Zentralstelle im Bundeskriminalamt mitzuteilen, so dass wir eine Strafverfolgung
überhaupt erst ermöglichen”, erläuterte Seehofer. Stück für Stück setze die
Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der
Hasskriminalität um. “Die ergriffenen Maßnahmen sind geeignet, dem Extremismus
in Deutschland die Stirn zu bieten”, erklärte der CSU-Politiker.

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