Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die
Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
„Wer bestellt, muss auch zahlen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
fordert die Projektpartner – das Land Baden-Württemberg, den Verband
Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart – auf, die Verantwortung für
die Mehrkosten zu übernehmen. Aufgrund der Schlichtungsgespräche mit
Heiner Geißler und des Filderdialogs sind weitere Wünsche an das
Bauprojekt in einer Bausumme von 300 Millionen Euro entstanden –
diese Mehrkosten müssen solidarisch getragen werden. Sonst müssten
die Projektpartner den Menschen in der Region eingestehen, welche
Bauvorhaben storniert werden müssten: die zweigleisige westliche
Anbindung des Flughafenbahnhofs, die Ausrüstung aller Strecken mit
doppelter Leitungs- und Sicherungstechnik, der Erhalt der Gäubahn mit
Anbindung an den Bahnknoten Stuttgart.
240 Millionen zusätzliche Kosten entstehen allein aus dem
Filderdialog. Hier hat die neue Landesregierung in Baden-Württemberg
in einem komplizierten Verfahren Bürgerinnen und Bürger eingeladen,
sich an den Planungen für einen verbesserten Abschnitt auf den
Fildern zu beteiligen – mit dem Ergebnis einer weitaus teureren
Variante, die die Verlegung des geplanten Flughafen-Bahnhofs fordert.
Es ist politischer Opportunismus, sich mit den Lorbeeren einer
erfolgreichen Schlichtung und des Filderdialogs zu schmücken, die
finanziellen Konsequenzen jedoch an die Deutsche Bahn und den Bund
abzuschieben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die
Projektpartner auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen.“
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