Heute besuchen Parlamentarier des
Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die
Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Wichtel:
„Wir wollen uns heute persönlich ein Bild von der Lage auf der
Baustelle verschaffen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben damit die
Möglichkeit, das Vorgehen der Flughafengesellschaft besser zu
hinterfragen. Der Besuch wird zeigen, in welchem Bauzustand sich die
Gebäude und technischen Anlagen befinden.
Auch wenn es sehr ärgerlich ist, der Bund kommt an der
Finanzierung seines Anteils an den durch die Verzögerung entstehenden
Mehrkosten nicht vorbei. Der Imageschaden für die Hauptstadt und
Deutschland ist schon groß genug und es ist völlig unvorstellbar,
einen halbfertigen Flughafen in die Insolvenz zu schicken.
Der neue Eröffnungstermin vom 27. Oktober 2013 muss jetzt
verlässlich gehalten werden. Eine weitere Verzögerung darf es nicht
geben.“
Hintergrund:
Durch die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens
Berlin-Brandenburg auf den 27. Oktober 2013 entstehen zusätzliche
Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro, die durch Gesellschafterdarlehen
und/oder eine Eigenkapitalerhöhung aufgebracht werden können. Davon
muss der Bund einen Anteil von 26 Prozent, das heißt 312 Millionen
Euro, tragen.
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