Frankfurter Rundschau: Aller Anfang ist Schulz

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Das alles klingt, als hätten Schulz und die SPD
wenigstens vor, die schlimmsten Einschnitte der Agenda 2010
rückgängig zu machen. Aber nein, das tun sie – bisher – keineswegs.
Was der Parteivorstand am Montag beschloss, stellt vernünftige, aber
punktuelle Korrekturen dar. Das Arbeitslosengeld Q folgt lediglich
dem Prinzip, dass beim „Fordern und Fördern“ auch der Arbeitslose
etwas davon haben sollte, wenn er die Forderung erfüllt, sich fördern
zu lassen. Und die Erhöhung des Schonvermögens ändert am demütigenden
Hartz-IV-System wenig. Schulz sollte ruhig testen, wie die
Neoliberalen reagieren, wenn er richtig aufzuräumen verspricht im
zusammengestrichenen Sozialstaat. Und er sollte ihren Horrorszenarien
widerstehen – gute Argumente gibt es. Vielleicht würde er dann am 24.
September die Erfahrung machen, dass die lautesten Gegenstimmen nicht
unbedingt die Mehrheit der Wählerstimmen repräsentieren.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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