Frankfurter Rundschau: Der lange Weg des italienischen Etats

EU-Politiker außerhalb Italiens sind gut
beraten, gelassen auf den Etatentwurf aus Rom zu reagieren. Vor allem
Kritiker hierzulande sollten sich an die kontroversen Debatten
erinnern, als die Europäische Union 2002 ein förmliches
Defizitverfahren gegen Deutschland einleitete. Wenn Rom heute dem
damaligen Berliner Beispiel folgt, muss das zwar noch nicht richtig
sein. Doch das Vorgehen vollmundig zu verdammen wirkt wenig
überzeugend. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Finanzmärkte
Rom weiter unter Druck setzen werden. Schon in den letzten Tagen sind
die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen deutlich
angestiegen. Das kann die italienische Regierung schnell einige
Milliarden Euro jährlich zusätzlich kosten. Deshalb wird auch noch
abzuwarten sein, was das Parlament in Rom noch alles an dem Entwurf
ändern wird.

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