Frankfurter Rundschau: Ein deutsches Problem

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Auch Deutschland hat ein Haushaltsproblem.
Allerdings unterscheidet sich das deutsche Problem von denen aller
anderen Nationen vergleichbarer Größe. Der Finanzminister weiß nicht,
wohin mit dem Geld. An vielen Stellen gelang es nicht, geplante und
gewünschte Ausgaben zu realisieren. Das ist das spezielle deutsche
Etatproblem, das bei aller Freude über die prall gefüllte Kasse die
Bilanz von Wolfgang Schäuble (CDU) trübt. Trotz bester Ausgangslage
schafft es Deutschland nicht, seinen Standort fit zu machen und
Zukunftsfähigkeit zu sichern. Weil Schäuble nichts Besseres mit den
Milliarden anzufangen weiß, will er alte Kredite tilgen.
Schuldenabbau ist schön und nett. Schäuble fehlt politische Fantasie.
Dringend muss das Land seine Mängel in der Bildung, im Energie- und
Verkehrssektor, in der digitalen Infrastruktur beheben. Dies sind die
Defizite, die wehtun.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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