Frankfurter Rundschau: Politik der Schikane

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Politiker wissen, was sie tun, wenn sie
Asylbewerber als „Identitätstäuscher“ und „Mitwirkungsverweigerer“
bezeichnen. Das stempelt Menschen als sozusagen hauptberufliche
Bösewichte ab, die sich (nicht alle, aber doch zumindest zum Teil)
aus Angst weigern, ihre eigene Abschiebung zu fördern. So wird es
umso leichter, der Öffentlichkeit neue Schikanen zu verkaufen, wie
sie das beschönigend so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz enthält:
Wer beim Papiere-Beschaffen nicht mitspielt, bekommt nur noch eine
Duldung zweiter Klasse. Und das ist nur ein Beispiel für zahlreiche
neue Restriktionen. Begründet werden sie jedes Mal auch mit der
angeblich so hohen Zahl „Ausreisepflichtiger“, wobei gern
verschwiegen wird, dass unter diesen Menschen viele sind, die aus
rechtlichen Gründen gar nicht abgeschoben werden dürften. Nicht jede
Abschiebung ist falsch. Aber dass eine große Koalition die
Flüchtlingsfrage systematisch skandalisiert, nutzt nur dem rechten
Rand.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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