„In jeder Hinsicht nicht einfach“ ist auch
deswegen ein klug gewähltes Leitmotiv für die juristische Prüfung der
Gesetze, die Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen mit
Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet haben. In mehrfacher Hinsicht
nicht einfach ist die Euro-Krise auch und gerade für die
Bundesregierung. Nichts von dem, was Merkel in der EU verhandelt hat,
stand oder steht auf ihrer Wunschliste. Weder im Koalitionsvertrag
von Union und FDP noch in den Parteiprogrammen von SPD und Grünen
findet sich die Sehnsucht nach Einzahlungen in einen ESM.
Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben gemeinsam mit
Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für diese Hilfen
gestimmt, weil sie die Risiken für geringer einschätzen als die
Gefahren des Nichtstuns. Das ist eine plausible Abwägung, die – bei
allem Respekt – auch Richter nicht besser vornehmen können als
gewählte Politiker.
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Kira Frenk
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