Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm Forderungen aus dem eigenen
politischen Lager nach verschärften Sicherheitsgesetzen
zurückgewiesen. Er habe immer gesagt, dass er das Thema Terrorgefahr
nicht instrumentalisieren wolle „für rechtspolitische Forderungen,
und zwar weder zur Einführung noch zur Abschaffung neuer Gesetze“,
sagte de Maizière der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“
(Mittwochausgabe). „Das ist mir ein wichtiger Punkt“, betonte der
Minister. Der CDU-Politiker räumte ein, es gebe eine Reihe von
Diskussionspunkten in der schwarz-gelben Koalition. Hierzu gehöre die
Einführung einer Visa-Warndatei, ebenso wie Konsequenzen aus dem
Verfassungsurteil zur so genannten Vorratsdatenspeicherung. „Diese
Punkte bleiben auf der Tagesordnung, unabhängig von der aktuellen
Sicherheitslage“, betonte der Minister. Mehrere Unionspolitiker
hatten sich angesichts des Anschlags in Stockholm und der anhaltenden
Terrorgefahr für eine rasche Einführung einer solchen Visa-Warndatei
ausgesprochen.
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