Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über
mehr Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen
Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung
auf, die EZB mit juristischen Mitteln auf die Geldwertstabilität zu
verpflichten. „Ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen durch den
EZB-Präsidenten Draghi ist nicht vom Mandat der EZB gedeckt. Die
Staatsregierung soll hiergegen klagen, wenn CSU und FDP schon die
Bundesregierung nicht zu einer Klage bewegen können. Schwarz-Gelb ist
doch froh darüber, die Staatenfinanzierung über die EZB erledigen
lassen zu können, damit man sich im Bundestag nicht mit immer
weiteren ESM-Hilfspaketen die Finger schmutzig machen muss.“
Die FREIEN WÄHLER haben den Vorschlag von Schwarz-Gelb abgelehnt,
sich im Bund und bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass
wichtige Entscheidungen der EZB künftig nur noch mit
Dreiviertelmehrheit getroffen werden können. Dazu Aiwanger: „Damit
könnten ohne die Zustimmung von Italien und Spanien keine
Entscheidungen mehr getroffen werden, da diese Länder gemeinsam knapp
30 Prozent Stimmanteil haben. Dazu brauchen sie Frankreich gar nicht
mal. Ihr Antrag ist bestenfalls gut gemeint und schlecht gemacht –
führt also nicht zum Ziel. Streben Sie lieber eine Klage gegen die
EZB an, anstatt mit solchen Anträgen Zeit zu vergeuden und den
Menschen vorzugaukeln, dass Sie deutsche Interessen vertreten.“
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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