Fricke (FDP) zu EFSF-Entscheidung: Gutes Ergebnis für Europa / „Griechenland hat heute noch kein Geld gekriegt“

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Bonn/Berlin, 29. September 2011 – Der
Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltspolitische Sprecher der
FDP, Otto Fricke, hat im PHOENIX-Interview das Ergebnis der
Abstimmung zum EFSF als „gutes Ergebnis für Europa“ bezeichnet.
Weiterhin sei es ein gutes Ergebnis für die Regierungskoalition,
„weil es zeigt, dass bei einer wirklich schwierigen Entscheidung am
Ende die Mehrheiten stehen“.

Fricke begrüßte die Festlegung von Verfahren zur
Parlamentsbeteiligung bei ähnlichen Abstimmungen: „Durch die
Parlamentsbeteiligung können wir dem Bürger klar sagen, dass für den
Fall, dass jemand Geld oder Hilfen haben will, wir immer noch
entscheiden. Deshalb ist die wichtigste Message: Griechenland hat
heute noch kein Geld gekriegt.“

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