Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am
heutigen Donnerstag den Salafisten-Verein Millatu Ibrahim verboten.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
„Das Verbot war notwendig, um die Bevölkerung vor radikalen
Salafisten zu schützen. Denn diese stehen im Verdacht, mit ihrer
Propaganda ohnehin gewaltbereite Islamisten aufzuhetzen oder selbst
Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
Aus Sicht der Integrationspolitik ist es für Muslime unerlässlich,
sich gegen radikale Salafisten abzugrenzen. Salafisten, die es
ablehnen, sich an die Rechtsordnung zu halten, treiben einen Keil
zwischen Bürger mit und ohne Migrationshintergrund. Sie tolerieren
keine Lebensführung außer der eigenen und verdienen daher auch selbst
keine Toleranz. Ihnen darf keine Plattform geboten werden, das
friedliche Miteinander verschiedener Nationalitäten und verschiedener
Religionen in unserer Demokratie zu torpedieren.
Menschen mit Migrationshintergrund, die sich hier integrieren
wollen, leiden unter der Aggressivität dieser Demokratiefeinde. Die
Handlungen einzelner radikaler Gruppen und die sich daraus
ergebenden, emotional geführten Debatten bergen nicht selten
Eskalationspotenzial. Zu oft werden fälschlicherweise Gläubige mit
Fanatikern verwechselt, die die Religion für ihre Zwecke
missbrauchen.
Unser Ziel muss es sein, das Vertrauen zwischen Muslimen und
Nicht-Muslimen zu stärken, die die freiheitlich demokratische
Grundordnung respektieren.“
Hintergrund:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute den
salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ verboten. Es ist das erste
Mal, dass ein salafistischer Verein zwangsweise aufgelöst wird.
Dem Salafismus werden in Deutschland ca. 4.000 Personen
zugerechnet. Salafisten nehmen für sich die alleinige Deutungshoheit
über die islamische Religion in Anspruch und streben einen
„Gottesstaat“ auf der Grundlage der Scharia an.
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