Zur Steuer auf Einkommen von
Freiwilligendienstlern
336 Euro pro Monat. Das ist das Taschengeld eines Menschen, der
sich im Bundesfreiwilligendienst engagiert. Eines Menschen, der sich
40 Stunden pro Woche für die Gesellschaft engagiert. Bislang waren
diese 336 Euro steuerfrei – doch geht es nach Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble, sollen die Freiwilligen künftig Steuern zahlen.
Ein Vorschlag, der schon Anfang März alle Chancen hat, im Dezember
zur größten politischen Dummheit des Jahres 2012 gekürt zu werden.
Denn große Einnahmen sind nicht erwartbar: Die Bufdis werden nur dann
über den Steuerfreibetrag von derzeit 8004 Euro kommen, wenn sie
neben ihrem Freiwilligendienst noch andere Einnahmequellen haben.
Schäubles Vorschlag trifft also nicht die jungen Schulabgänger auf
der Suche nach beruflicher Orientierung. Er trifft die Freiwilligen
mit Berufserfahrung, die sich etwa im Rentenalter noch freiwillig
engagieren wollen. Er trifft die Menschen, die ihre freie Zeit
problemlos auch in etwas Anderes investieren könnten als in einen
Freiwilligendienst. Sicher, finanziell werden sie die Zusatzbelastung
kaum spüren – psychologisch aber muss der Vorschlag des
Finanzministers wie ein Fußtritt in den Allerwertesten wirken: Nicht
einmal ein steuerfreies Taschengeld gönnt Schäuble ihnen. Und auch
die freiwillig Wehrdienstleistenden sollen zur Kasse gebeten werden.
Ob das mehr junge Männer und Frauen animiert, zur Truppe zu gehen?
Dabei hat die Bundeswehr doch gerade Nachwuchssorgen. Natürlich,
Auszubildende und Praktikanten müssen ihr oft kleines Gehalt
ebenfalls versteuern. So wie jeder andere Mensch in diesem Land.
Aber sie sind in einer Berufsausbildung, die dem eigenen Fortkommen
dient. Sie leisten keinen Freiwilligendienst für unser Land. Deswegen
ist die Steuerpflicht an dieser Stelle nicht vergleichbar – und
Schäubles Idee eine katastrophal dumme Initiative, deren schädliche
Wirkung auf die Freiwilligendienste die positiven Effekte für die
Staatskasse bei weitem übertreffen dürfte. Von Benjamin Lassiwe
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