FT: Kommentar von Helge Matthiesen: Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst – Kommunen kommen unter Druck

von Helge Matthiesen

6,5 Prozent mehr fordert die Gewerkschaft Verdi für die
Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes. Das ist nicht eben
bescheiden, lässt sich aber aus Sicht der Mitarbeiter leicht
nachvollziehen. Hier geht es nicht um die Spitzenverdiener im
öffentlichen Dienst, sondern um Krankenschwestern, Erzieherinnen,
Sachbearbeiter oder Sozialarbeiter. Das sind alles Gruppen, in denen
nicht besonders viel verdient wird. Ihnen wäre gewiss jeder Euro mehr
zu gönnen.

Die öffentlichen Arbeitgeber wehren sich heftig gegen diese
Forderung. Das könnte man als politisches Ritual abtun, wäre die Lage
der kommunalen Kassen nicht so transparent. Im Norden geht es einer
Vielzahl von Kreisen, Städten und Gemeinden schlecht. Sie sind
schon seit Jahren gezwungen, mehr auszugeben, als sie einnehmen.
Selbst am Ende einer Reihe guter Jahre wird in Flensburg, Neumünster
oder Kiel über Sparprogramme diskutiert.

Eine deutliche Lohnerhöhung würde den Druck auf die Kommunen
weiter erhöhen. Sie haben kaum noch Möglichkeiten, an mehr Geld zu
kommen. Sie müssten über weitere Einschnitte bei freiwilligen
Leistungen nachdenken – soweit es die überhaupt noch gibt. Was dann
aus Theatern, Bädern oder Verbraucherberatungen wird, ist offen.
Die Kommunen werden sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die
einst sicheren Jobs im öffentlichen Dienst werden seltener.

Das ist eine fatale Entwicklung, denn wie wichtig zum Beispiel
funktionierende Verwaltungen sind, zeigen die Debatten um
vernachlässigte Kinder, denen das Jugendamt nicht geholfen hat. Meist
ging es da auch um überforderte Mitarbeiter, die ihre Arbeit nicht
mehr schafften, weil es an Kollegen fehlte. Auch Sparen hat
offenkundig Grenzen. Eine hohe Lohnforderung verschärft dieses
Problem.

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Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
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