von Henning Baethge
Das war ein Mammutprogramm, das die Grünen am Wochenende in Kiel
hinter sich gebracht haben. Ein neues Wirtschaftskonzept,
weitreichende Steuerbeschlüsse, die Aufarbeitung der Euro-Krise, eine
Demokratiedebatte und nebenbei noch innerparteiliche Reformen für
mehr Basisbeteiligung – das Pensum hätte auch für zwei
Bundesparteitage gereicht. Doch die Grünen sind ehrgeizig und drücken
aufs Tempo. Sie wollen nicht noch mal wie jüngst in Berlin schlecht
vorbereitet nach einer Wahl dastehen. Schon gar nicht nach der
Bundestagswahl 2013, die sie wieder an die Macht bringen soll.
Nach dem Kieler Treffen lässt sich sagen: Die Partei ist einen
großen Schritt weiter. Die Grünen haben sich gut präpariert für eine
Zukunft, die noch lange im Zeichen der Schuldenkrise stehen wird.
Allen voran die Beschlüsse zur Steuerpolitik, die am meisten Aufsehen
erregen, zeugen von Entschlossenheit einerseits und von Seriosität
andererseits. Dass Wohlhabende einen höheren Steuersatz von 49
Prozent zahlen sollen, wäre angesichts der hohen Staatsverschuldung
vielleicht ja sogar schon in der Union konsensfähig, wenn sie nicht
auf die FDP Rücksicht nehmen müsste.
Dass der Steuersatz nicht auf 53 Prozent in die Höhe schießen
soll, wie es die Grüne Jugend fordert, lässt den Beschluss auch für
betroffene Anhänger der Ökopartei erträglich erscheinen. Die inneren
Organisationsreformen bringen die Grünen ebenfalls voran – nicht nur
im Image-Wettbewerb mit den Piraten, wer die größeren Basisdemokraten
sind.
Die erstmals ausgerichteten Parteitag-Workshops und die neue
Möglichkeit zur Urwahl von Spitzenkandidaten sind moderne Instrumente
für alte Traditionen der Grünen. Sie stärken so den Zusammenhalt und
machen die Partei attraktiver für neue Mitglieder. Natürlich ist
Basisbeteiligung anstrengend und aufwändig. Doch dass die Schlagkraft
darunter nicht leiden muss, hat der Kieler Parteitag gezeigt.
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