Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration

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Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst:

„Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. [?] Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.“ (Hamburger Programm) Herkunft darf kein Schicksal sein ? das ist der Anspruch der SPD seit ihrer Gründung. Dieser Anspruch gilt heute mehr denn je. Er gehört zum Kern unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und ist Leitlinie unserer Politik für soziale Teilhabe und Gleichberechtigung. Damit verbindet sich die Überzeugung, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft die gleiche Würde und den gleichen Wert besitzt. Niemand darf von Geburt an auf einen bestimmten Lebensweg festgelegt werden. Gleichberechtigung und freie Selbstbestimmung, die faire Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung und eigene Leistung müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten ? unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, von Geschlecht oder Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung. Das meinen wir, wenn wir von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft als Ziel unserer Politik sprechen.

Damit geht einher, dass wir kulturelle Vielfalt als eine wichtige Ressource unseres Landes anerkennen und fördern. Deutschland ist eine multikulturelle, vielfältige Gesellschaft, in der Integration millionenfach gelungen ist. Die Vorstellung, es gäbe eine einheitliche, homogene Gesellschaft ist dagegen eine Illusion. Einer Abwertung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen stellen wir uns entschieden entgegen und tun alles dafür, um Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung zu überwinden. Menschen aus Einwandererfamilien müssen die gleichen Chancen wahrnehmen können wie alle anderen. Unser Ziel ist es, die Lebenschancen von der Herkunft zu entkoppeln und so das volle Potential unserer Gesellschaft zu entfalten. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass man in unserem Land selbstverständlich und ohne Angst verschieden sein kann.

Für die deutsche Sozialdemokratie ist klar: Integration ist vor allem eine soziale Frage. Gesellschaftliche Ausgrenzungen gilt es zu überwinden und deutlich zu machen: Wenn ich mich anstrenge, kann ich etwas erreichen ? egal wo ich lebe und wo ich herkomme. Und es gibt Personen und Strukturen, die mich auf meinem Weg unterstützen.

Zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe sind gleiche Bildungschancen für alle. Ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem muss allen in Deutschland lebenden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die gleichen Möglichkeiten bieten, ihren Lebensweg selbst zu gestalten. Das Erreichen von Bildungsabschlüssen muss durch eigene Leistung bestimmt sein. Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende öffentliche Bildungsinfrastruktur, die allen offensteht, ist der Schlüssel für gelingende Integration. Sie ist Voraussetzung für politisches Engagement, demokratische Partizipation und die Fähigkeit der Verantwortungsübernahme in einer ebenso freien wie sozialen Gesellschaft.

Zugleich ist Bildung die wesentliche Grundlage für den Erfolg der deutschen Volkswirtschaft, die rohstoffarm ist, aber reich an gut ausgebildeten Menschen. Deutschland hat eine enorme wirtschaftliche und soziale Chance. Doch nach wie vor bleibt zu viel Potenzial ungenutzt: Mehr als 58.000 Schülerinnen und Schüler verlassen unser Schulsystem ohne Abschluss. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund absolvieren keine Berufsausbildung. Und mehr als 320.000 Jugendliche befinden sich in Fördermaßnahmen des sogenannten Übergangssystems, das ihnen keine vollqualifizierenden Berufsabschlüsse bietet. 1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 30 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Und 7,5 Millionen Menschen im Erwachsenenalter gelten als funktionale Analphabeten.

All das schadet Deutschland aus sozial- und bildungspolitischer Sicht, aber auch aus wirtschafts- und haushaltspolitischer Sicht. Hier sind es nicht nur die fehlenden Perspektiven für die Menschen unseres Landes, es sind auch soziale Folgekosten, die „Reparaturkosten“, die wir aufbringen müssen, weil wir nicht ausreichend in vorbeugende Strukturen und Maßnahmen investiert haben. Dem Wirtschaftsstandort Deutschland droht ein massiver Fachkräftemangel. Mit gezielter vorbeugender Politik werden wir zwei Dinge schaffen: zum einen fallen besagte Reparaturkosten, Warteschleifen- und Übergangssysteme oder Arbeitsamtmaßnahmen gar nicht erst an. Zum anderen steigern wir endlich die Einnahmen, weil wieder mehr junge Menschen gute und bessere Abschlüsse machen. Damit steigt auch die Wirtschaftskraft.

Kein Kind mehr zurücklassen – Mehr Jugendliche zu besseren Abschlüssen führen Das Ziel, kein Kind mehr auf dem Weg zurückzulassen, werden wir nur erreichen, wenn wir Integration verstärkt vorantreiben, Chancengleichheit realisieren und die starken Muster sozialer Vererbung mit den richtigen bildungspolitischen Instrumenten, z.B. durch längeres gemeinsames Lernen, durchbrechen.

Neben den entsprechenden Strukturen und Angeboten, die hier auf- und ausgebaut werden müssen, ist eines klar: Es wird uns nichts gelingen, wenn wir die Menschen auf unserem Weg nicht mitnehmen. Sie müssen im Mittelpunkt aller bildungspolitischen Programme stehen. Wir müssen frühzeitig Brücken zu ihnen aufbauen, über die im Bedarfsfall die entsprechenden Unterstützungsleistungen transportiert werden können. Nur so werden wir Sackgassen im Bildungssystem durchbrechen, die zu fatalen Fehlentwicklungen führen. Nur so können wir von Beginn an deutlich machen, wie entscheidend Bildung für die Zukunft aller Kinder ist.

Unserem Bildungssystem gelingt es nicht, die bestehenden Potenziale der Kinder und Jugendlichen aus Einwandererfamilien ausreichend zu nutzen. Sie sind auch bei guten Leistungen und hohem Engagment strukturell benachteiligt, etwa wenn sie für gleiche Schulartempfehlungen bessere Leistungen aufweisen müssen als deutsche Schülerinnen und Schüler. Auch wenn viele Befunde und Statistiken verdeutlichen, dass Bildungsarmut insbesondere eine soziale Frage ist, darf nicht verschwiegen werden, dass in Einwandererfamilien die oftmals vorhandenen schlechteren sozioökonomischen Verhältnisse häufig durch Sprachdefizite zusätzlich verschärft werden. Beides zusammen führt dazu, dass überdurchschnittlich viele Kinder aus Einwandererfamilien im Bildungssystem von Anfang an benachteiligt sind.

Das Statistische Bundesamt hat zwar 2009 festgestellt, dass Schülerinnen und Schüler ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den vergangenen zehn Jahren aufgeholt haben, es aber weiterhin großen Handlungsbedarf gibt. Während 1999 noch 28,9 Prozent der ausländischen Schülerinnen und Schüler einen Realschulabschluss machten, waren es 2009 bereits 34,4 Prozent. Und auch der Anteil der Absolventen mit Hochschulreife hat sich seit 2005 von 10,1 Prozent auf 12,9 Prozent kontinuierlich erhöht. Des Weiteren reduzierte sich der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss von 1999 bis 2009 von 8,9 Prozent auf 6,5 Prozent. Dazu trug wesentlich bei, dass sich gerade bei ausländischen Schülerinnen und Schülern eine positive Entwicklung erkennen lässt: Verließen 1999 noch fast 20 Prozent die Schule ohne Abschluss, sind es heute 13,8 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren fiel der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss kontinuierlich.

Trotz dieser positiven Entwicklungen gilt aber nach wie vor, dass Kinder und Jugendliche ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die insgesamt einen Anteil von 8,6 Prozent an allen Schülerinnen und Schülern ausmachen, in Hauptschulen (19,6 Prozent) überrepräsentiert sind, während sie an Gymnasien nur einen Anteil von 4,4 Prozent stellen. Betrachtet man die Schulabschlüsse, so wird deutlich, dass 38,9 Prozent der ausländischen Schülerinnen und Schüler einen Hauptschulabschluss machen (deutsche: 19,7 Prozent) und 34,4 Prozent (deutsche: 41,1 Prozent) ihre Schullaufbahn auf der Realschule erfolgreich beenden, während nur 12,9 Prozent (deutsche: 35,5 Prozent) die Hochschulreife erwerben.

Dabei gilt: Es ist unverantwortlich, fehlende Bildungserfolge in unserem Bildungssystem aufzulisten und diese zu benutzen, um Ressentiments gegen Einwanderer zu schüren. Diese Debatten stören nicht nur den sozialen Frieden und gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Sie lenken auch davon ab, dass diese Entwicklungen die Folgen versäumter Integrations- und Bildungspolitik sind. Nur mit einem gut funktionierenden Bildungssystem, maßgeschneiderten Angeboten und optimaler Förderung, werden wir Fehlentwicklungen korrigieren und Defizite beseitigen können.

Bildungsgerechtigkeit realisieren bedeutet, vorhandene Talente zu nutzen, Fähigkeiten auszuschöpfen und faire Chancen zu schaffen. Jedes Kind muss nach seinen Möglichkeiten und vor allem bestmöglich gefördert werden. Dazu gehört auch, dass wir sämtliche Rahmenbedingungen in den Blick nehmen:

– Für den Bildungserfolg ist nachweislich die soziale Situation der Familien ausschlaggebend. Eltern mit geringeren Einkommen haben oftmals nicht die ökonomischen und zeitlichen Kapazitäten, ihre Kinder hinreichend zu unterstützen.
– Das Bildungsniveau der Eltern hat Einfluss auf die mögliche Ausschöpfung der Bildungspotenziale ihrer Kinder. Statistisch gesehen haben Kinder, deren Eltern studiert haben, eine dreimal so hohe Chance auf ein Hochschulstudium.
– Die Motivation und Leistungsbereitschaft der Jugendlichen hängt stark mit dem individuellen Umfeld (Wohnquartier/ soziale Gruppe/ Clique) zusammen und damit mit dessen sozialer Zusammensetzung.
– Migrationsspezifische Merkmale, wie die in der Familie gesprochene Sprache bzw. der Sprachmix, bauen bereits früh Hürden in der Bildungslaufbahn auf.
Das Ansetzen an diesen Faktoren wird allerdings nicht ausreichen. Denn klar ist, dass Verbesserungen bei Bildungschancen nicht mehr nur allein im Bildungssystem selbst vorgenommen werden können. Um bessere Perspektiven für alle jungen Menschen zu schaffen, bedarf es neben der Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem auch eines interdisziplinären politischen Agierens in verwandten Politikfeldern, unter anderem in der Stadt- und Regionalentwicklung sowie in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Kulturpolitik. Es gilt eben nicht nur die Schwächsten gezielt zu fördern, sondern auch ganze sozial schwierige Stadtteile und Regionen mitzudenken und zu aktivieren. Nur wer hier frühzeitig ansetzt und ganzheitlich agiert, wird am Ende Erfolg haben.

Die sozialdemokratische Antwort auf die Defizite und Probleme im deutschen Bildungssystem lautet:

– Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit sind im Bildungssystem zwei Seiten derselben Medaille. Wir werden immer beide Ziele gleichermaßen in den Blick nehmen.
– Bildungschancen müssen endlich unabhängig von der sozialen Herkunft ermöglicht werden.
– Eine qualitativ hochwertige, flächendeckende, öffentliche Bildungsinfrastruktur ist der richtige Weg, wenn wir gleiche Bildungschancen für alle garantieren wollen.
Wir brauchen eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der einzelnen Politikfelder. Bildungs- und Sozialpolitik dürfen nicht ohne eine entsprechende Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik vollzogen werden und umgekehrt.

Starke Bildungsinfrastruktur durch mehr Bildungsinvestitionen ? verstärkte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen Wir wollen, dass Deutschlands Bildungssystem wieder zur Spitzengruppe in der Welt gehört. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Bund und Länder ab sofort mehr in Bildung investieren. Wir wollen die Bildungsausgaben mindestens auf das Durchschnittsniveau der Industrienationen anheben und bekräftigen deshalb das Ziel, mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufzubringen. Das bedeutet, Bund und Länder müssten gemeinsam 20 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben als heute. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro übernehmen, die Länder müssen weitere 10 Mrd. Euro aufbringen. Wir wollen dieses Ziel schrittweise, aber konsequent erreichen.

Grundlage für die Mehrinvestitionen sind handlungsfähige Länder und Kommunen. Leider sind sie dies aufgrund finanzieller Engpässe häufig nicht mehr. Uns wird es aber nicht gelingen, die starken Bildungsstrukturen aufzubauen, wenn die Finanzmittel nicht erhöht werden, wenn Städte und Gemeinden als ortsnahe Träger der Familien- und Jugendhilfe, der Kindertagesstätten oder der Arbeit in sozialen Brennpunkten nicht finanziell unterstützt werden. Das gleiche gilt für die Länder zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen, bei der Umsetzung von Integrations- und Inklusionszielen und bei notwendigen Investitionen in wissenschaftliche Institutionen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Bildungsfragen muss endlich verbessert werden.

Die bestehende Bildungshoheit ist und bleibt dabei Kern der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich und werden die Länder durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in ihrer eigenständigen, finanziellen Handlungsfähigkeit stärken, damit sie ihrer Verantwortung für Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen gerecht werden können. Wir wollen aber auch die Möglichkeiten zur Mitwirkung des Bundes an der Bildungsfinanzierung ausbauen und stärken.

Wir wollen das bestehende „Kooperationsverbot“ in der Verfassung aufheben und sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglicht werden, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken. Um die Gleichbehandlung aller Länder sicherzustellen, halten wir Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzhilfen für notwendig, die von Ländern nur einstimmig beschlossen werden können.

Das deutsche Bildungssystem wieder an die Weltspitze zu führen, wird nicht ohne gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen möglich sein. Wir fordern deshalb die anderen im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien nachdrücklich dazu auf, sich an einer gemeinsamen Lösung im Sinne der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der Schaffung eines sozial gerechten und leistungsfähigen Bildungssystems zu beteiligen.

Frühkindliche Bildung stärken ? Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher starten Frühe Hilfen für Familien und gute Kindertagesstätten sind eine wichtige Voraussetzung für die frühe Förderung aller Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Hier können herkunftsbedingte Benachteiligungen ausgeglichen und wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn gelegt werden. Kitas sind Bildungsstätten. Verstärkte Investitionsanstrengungen zahlen sich aus. Dagegen ist es falsch, wenn CDU/CSU mit einem Betreuungsgeld Eltern finanzielle Anreize bieten wollen, ihr Kind nicht in eine Krippe zu schicken. Dies ist nicht nur bildungs- und finanzpolitisch unvernünftig, es schadet auch der Integration.

Im Bund und in den SPD-geführten Ländern haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Ergebnisse erzielt. Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita oder der Tagespflege gibt. Wir haben in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert und ein bzw. mehrere Kita-Jahre von Elternbeiträgen befreit und Familien damit massiv entlastet. Und wir haben mit dem „Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung“ von Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn die Initialzündung für den Ausbau von Ganztagsschulen gegeben.

Die Umsetzung des Rechtsanspruches ab dem ersten Geburtstag für alle Kinder muss nun langfristig gesichert werden. Derzeit stehen bundesweit für 23 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung. Von den zunächst bis 2013 angestrebten 35 Prozent sind wir damit noch weit entfernt. Und alle Experten gehen davon aus, dass der Bedarf deutschlandweit bei über 40 Prozent liegt. Bund und Länder müssen daher eine aktuelle Bedarfsprognose erstellen und im Rahmen eines Nationalen Bildungspakts die Mittel entsprechend aufstocken.

Der Rechtsanspruch auf Bildung für Kinder ab drei Jahren besteht in Westdeutschland zwar bereits seit 1996, er ist dort jedoch häufig noch als Anspruch auf einen Halbtagsplatz ausgestaltet. Bundesweit sind nur rund 60 Prozent der Kindertageseinrichtungen in Deutschland am Tag sieben Stunden oder länger geöffnet. Der überwiegende Teil davon findet sich in den ostdeutschen Bundesländern. Darin liegt insbesondere für Alleinerziehende eine entscheidende Hürde für die Sicherung des Lebensunterhaltes durch eigene Erwerbstätigkeit und insgesamt ein massives Hemmnis für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Wir fordern daher schon seit längerem, dass mit finanzieller Unterstützung des Bundes der Rechtsanspruch auf Bildung zu einem Ganztagsanspruch erweitert wird.

Um den zusätzlichen Fachkräftebedarf in Zukunft decken zu können, plädieren wir für eine breit angelegte Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen die Erzieherausbildung aufwerten und fordern bundesweit vergleichbare Standards und ein Kerncurriculum, das die zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher insbesondere in den Bereichen interkulturelle Kompetenz, Sprachförderung sowie Unterstützung und Partizipation von Eltern qualifiziert. Wir wollen die Erzieherausbildung an Hochschulen ausbauen sowie den Austausch und die Durchlässigkeit zwischen Hochschule, Fachschule und Praxis verbessern. Die Wertschätzung für den Erzieherberuf muss sich stärker als bisher auch im Einkommen widerspiegeln.

Sprachförderung ausbauen – interkulturelle Kompetenz stärken Gute Deutschkenntnisse sind unerlässlich für Teilhabe und Partizipation. Sie müssen deshalb besonders gefördert und eingefordert werden. Aus diesem Grund wollen wir eine durchgängige Sprachförderung etablieren, die am Übergang von der Kita zur Schule nicht abbricht und neben der allgemeinen Sprachkompetenz auch auf die Vermittlung der für erfolgreiche Bildungsbiografien unverzichtbaren „Bildungssprache“ abzielt.

Die beste Sprachförderung gelingt durch einen möglichst frühen Besuch in Kindergärten und Kindertagesstätten. Die schrittweise Einführung des beitragsfreien Kita-Besuchs ist der richtige Weg dorthin. Eine verkürzte Diskussion über verpflichtende Vorschuljahre lehnen wir ab. Wir sind zuversichtlich, dass über den Weg der Beitragsfreiheit auch zunehmend mehr Kinder aus Migrantenfamilien schon früh die Kita besuchen werden.

Zusätzliche Investitionen in die Sprachförderung sind ebenso notwendig wie mehr finanzielle Mittel für Beobachtung und Dokumentation der Sprachentwicklung von Kindern. Wissenschaftlich fundierte Diagnoseverfahren sind eine wichtige Ergänzung, um individuelle passende Förderangebote gezielt einsetzen zu können.

Aber es gilt auch den Wert von Zweisprachigkeit anzuerkennen und gezielt zu fördern. Für Kinder mit Migrationshintergrund und ihre sprachliche Entwicklung ist es wichtig, dass ihrer Muttersprache mit Wertschätzung begegnet wird. Gezielte Sprachförderangebote in Deutsch sollen durch muttersprachliche Angebote ergänzt werden, wo ein professioneller Rahmen durch ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sichergestellt ist. Die klare Priorität liegt aber beim Erlernen der deutschen Sprache, weil deren Beherrschen eine zentrale Voraussetzung für Partizipation und Mitbestimmung darstellt. Dabei kann das Erlernen der Muttersprache diesen Prozess fördern.

Integration kann nur dort gelingen, wo es interkulturell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Deshalb muss interkulturelle Kompetenz ein zentraler Bestandteil der Erzieherausbildung ebenso wie der Lehrerausbildung werden. Außerdem wollen wir mehr pädagogisches Personal mit Migrationshintergrund gewinnen.

Elternbeteiligung stärken ? Eltern unterstützen und motivieren Dem nachgewiesenen Einfluss des Elternhauses sollten unterstützende Angebote folgen. Dabei geht es um Beratungs- und Hilfsangebote, vor allem jedoch darum, die Eltern zu aktivieren und in die Lage zu versetzen, verantwortungsbewusst und selbstbestimmt Bildungswege ihrer Kinder mitgestalten zu können.

Eine stärkere Einbeziehung der Eltern fordert die öffentliche Infrastruktur heraus. Das dort tätige Personal muss qualifizierte und partizipative Beratungs- und Hilfsangebote bereithalten. Die dafür notwendigen Qualifikationen sind durch Fort- und Ausbildung aufzubauen bzw. nachzuholen. Individuelle und gemeinsame Angebote für Eltern sowie Selbsthilfeangebote können stärker an die Bildungseinrichtungen gekoppelt werden, um eine stärkere Beziehung zu den Eltern aufzubauen und sie in die möglichen Bildungserfolge ihrer Kinder einzubeziehen. Schule sollte sich stärker den lebenslangen Bildungserfordernissen von Eltern und Nachbarschaft öffnen und ihnen einen selbstverantworteten, originären Platz einräumen.

Die Netzwerkarbeit mit anderen Eltern, vor allem solchen, die auf eine gelungene Integration in die Mehrheitsgesellschaft verweisen können, kann zu einer wachsenden Einbeziehung weiterer Eltern beitragen. Externe, qualifizierte Angebote, insbesondere von Migrantenorganisationen, sind näher an die Bildungseinrichtungen zu koppeln, aber auch mit öffentlicher Unterstützung auszustatten. Alltagsfragen wie der Medienkonsum und jugendkulturelle Ausprägungen sind nicht nur gegenüber Schülerinnen und Schülern, sondern auch ihren Eltern zum qualifizierenden Kompetenzaufbau aufzugreifen. Das Gespräch zwischen Pädagogen und Eltern über passgenaue Fördermöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler muss verpflichtend und stärker institutionalisiert werden, da das Freiwilligkeitsprinzip oft genau dort nicht hinreichend greift, wo es besonders nötig ist.

Ganztagsangebote ausbauen ? Qualität weiter verbessern Wir halten an unserem Ziel fest, ein flächendeckendes Ganztagsangebot aufzubauen. Die Bildungsforschung weist seit längerem darauf hin, dass Defizite und Benachteiligungen im deutschen Bildungssystem durch mehr Zeit für Bildung und eine bessere, passgenaue und zielgerichtete individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler abgebaut werden können. Die Bildungspotenziale benachteiligter Schülerinnen und Schüler können durch längere gemeinsame Lernphasen besser ausgeschöpft werden. Mit den Instrumenten einer stärkeren Binnendifferenzierung in den Schulen und individuellen Förderplänen kann es gelingen, den unterschiedlichen Lernentwicklungen besser zu entsprechen. Ganztagsschulen bieten den richtigen Rahmen und mehr Zeit für individuelle Förderung. Schon aus diesem Grund sind sie das Gebot der Stunde.

Mittlerweile hat in Deutschland jede zweite Grundschule und Schule der Sekundarstufe I ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot. Diese Entwicklung hin zur Ganztagsschule stellt die umfassendste Reform der Schullandschaft in den vergangenen Jahrzehnten dar. Sie ist ein Erfolg, den sich Bund, Länder und vor allem die Schulen gemeinsam zuschreiben können. Allein der Bund hat mit dem von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ mit 4 Mrd. Euro den Ausbau von über 8.000 Schulen gefördert. Insbesondere die SPD-geführten Länder haben das Programm frühzeitig aufgegriffen und erheblich in den Ausbau des notwendigen Personals investiert. So entsteht mehr Raum für bessere Bildung und Betreuung an Einrichtungen jeglicher Schulform in allen Teilen des Landes. Gleichzeitig hat diese Entwicklung einen wesentlichen Anteil an der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet. Ein Baustein für die gute Schule der Zukunft wird der weitere quantitative und qualitative Ausbau der Ganztagsschulen sein.

Wir wollen den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020 verwirklichen. Dazu brauchen wir überall in Deutschland ein bedarfsdeckendes und hochwertiges Ganztagsangebot für Kinder und Jugendliche. Damit Länder und Kommunen dieses Ziel erreichen können, muss der Bund ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Gute Ganztagsschulen sind Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und nicht zuletzt die Eltern gemeinsam ihren Arbeits- und Lernalltag gestalten.

Vor allem besitzen gute Ganztagsschulen hohe integrative Potenziale. Gerade für Kinder und Jugendliche aus Einwandererfamilien bieten sie zusätzliche Lehr- und Betreuungsangebote, u.a. zur individuellen Lernförderung, zur durchgängigen Sprachförderung oder zum ganzheitlichen und sozialen Lernen.

Die qualitativen Anforderungen an gute Ganztagsschulen müssen im Mittelpunkt der Weiterentwicklung des Ganztagsschulangebots stehen. Neue Ganztagsschulen wollen wir an diesen Anforderungen orientieren. Die bestehenden Ganztagsschulen wollen wir unterstützen und in die Lage versetzen, diesen Qualitätszielen Schritt für Schritt näher zu kommen ? zum Wohle der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte und Eltern.

Die Vorteile einer guten Ganztagsschule werden sich dann voll entfalten, wenn:

– die Qualität der Angebote in den Mittelpunkt gestellt und weiter ausgebaut wird,
– Vor- und Nachmittag stärker miteinander verzahnt werden und in einem tatsächlichen Ganztagskonzept münden,
– möglichst alle Schülerinnen und Schüler regelmäßig und dauerhaft an den Angeboten teilnehmen,
– individualisierte Lehr- und Lernformen weiterentwickelt werden und
– sich unterschiedliche Phasen des Lernens, der sozialen Erlebnisse und der Freizeit sinnvoll abwechseln.
Gute Ganztagsschulen bieten mehr Zeit und Raum für individuelle Förderung, den Einsatz neuer Lehr- und Lernmethoden und mehr Zeit für Schüler-Lehrer-Beziehungen. Der Druck, der heute bereits häufig auf den jungen Menschen und den Lehrenden, aber auch den Eltern lastet, kann entschieden verringert werden. Gleichermaßen werden die Chancen der Jugendlichen zu besseren Abschlüssen zu kommen gezielt erhöht.

Gleiche Teilhabechancen für alle Kinder ? Inklusive Bildung als zentrale Herausforderung Inklusive Bildung ist eine notwendige Basis für eine gerechtere Gesellschaft. Sie ist eine Schlüsselstrategie, um das Menschenrecht auf Bildung im Sinne von Qualität, Chancengleichheit, demokratischer Teilhabe und Individualität für alle zu verwirklichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel eines inklusiven Bildungssystems.

Inklusion leitet sowohl die Bildungspolitik als auch die Bildungspraxis. „Inklusion im Bildungsbereich bedeutet, dass allen Menschen die gleichen Möglichkeiten offen stehen, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre Potenziale entwickeln zu können, unabhängig von besonderen Lernbedürfnissen, Geschlecht, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen.“ (Deutsche UNESCO-Kommission Expertenkreis, Inklusive Bildung 2010) Der Übergang vom selektiven zum inklusiven Schulsystem stellt einen Paradigmenwechsel dar, der unter Beteiligung aller Bildungsakteure sorgfältig vorbereitet werden muss. Er ist eines der wichtigsten Reformvorhaben der nächsten Jahre. Die Landesregierungen tragen die Verantwortung für einen realistischen Zeit- und Ressourcenplan, in dem die konkreten Maßnahmen festgelegt werden.

Die UN-Konvention für die Rechte Behinderter legt in Artikel 24 das Recht auf eine gemeinsame Beschulung aller Schüler in einer allgemeinen Schule fest. Mit der Ratifizierung der Konvention ist inklusive Bildung somit zu einem zentralen Thema der Gestaltung von Bildungsprozessen, insbesondere der Schulentwicklung in Deutschland geworden. Inklusive Bildung ? mit einem überzeugenden Konzept gestaltet und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet ? ist eine Bereicherung für alle Kinder und Jugendlichen.

Wir wissen, dass die Weiterentwicklung des Schulsystems im Sinne der Inklusion mit Sorgen und Ängsten von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Beschäftigten in den heutigen Förderschulen verbunden ist. Diese Sorgen nehmen wir ernst und wollen die Veränderungen im Schulsystem in einem engen Dialog mit allen Beteiligten sorgfältig vorbereiten und schrittweise mit ausreichend Zeit umsetzen. Aktionismus lehnen wir ausdrücklich ab.

Wie im gesamten Schulsystem setzen wir auch beim Thema Inklusive Bildung auf die aktive Mitwirkung der Eltern. Sie sollen ? in enger Abstimmung mit den beteiligten Lehrkräften und dem Fachpersonal ? die Wahlfreiheit haben zwischen der Beschulung im allgemeinen Schulsystem oder in einem Förderzentrum.

Der Arbeit, die an den bestehenden Förderschulen und Förderzentren erbracht wird, begegnen wir mit Respekt und Wertschätzung. Deshalb werden wir auch die professionellen Fachkräfte, die Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen und an Förderzentren in den notwendigen Reformprozess einbeziehen und am Aufbau neuer Förderstrukturen beteiligen.

Bildungsstandards konsequent umsetzen ? Mobilität erleichtern Der entscheidende Ort für die qualitative Weiterentwicklung von Schule ist jede Schule selbst. Ziel der Bildungspolitik ist es, diejenigen, die in der Schule die pädagogische Arbeit gestalten und verantworten müssen, zu stärken und Voraussetzungen für eine möglichst hohe Bildungsqualität zu schaffen. Dazu gehört auch, entsprechende Standards zu setzen und deren Realisierung regelmäßig zu überprüfen.

Die von den Ländern vorangetriebene gemeinsame Entwicklung von Bildungsstandards, die Verständigung auf ein bundesweit verbindliches Anforderungsniveau insbesondere bei der Vergabe schulischer Abschlüsse und die Vereinbarung, das Erreichen der Standards in einem Ländervergleich kontinuierlich zu überprüfen, geht über bisherige gemeinsame Standardsetzungen weit hinaus. Das zeigt, dass die Länder gemeinsam Verantwortung für die Qualität des Schulwesens in Deutschland übernehmen. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter beschreiten.

Wir sprechen uns klar für mehr Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse aus, lehnen aber eine verkürzte Debatte über ein bundesweites Zentralabitur ab. Gemeinsame Bildungsstandards müssen ihre positive Wirkung vor allem bei den sogenannten Risikoschülerinnen und -schülern entfalten, denen die deutsche Bildungspolitik dringend mehr Aufmerksamkeit widmen muss. Konsequent umgesetzte Bildungsstandards, mehr Vergleichbarkeit bei den Schulabschlüssen und weitere Maßnahmen werden dazu führen, dass Mobilität auch über die Grenzen von Bundesländern hinweg sichergestellt ist. Umzüge von Familien von einem Bundesland ins andere dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Hürden und Probleme im Schulsystem müssen beseitigt werden. Die Kultusministerkonferenz kann und wird ihrer Verantwortung an dieser Stelle gerecht werden.

Schüler-BAföG ausbauen ? Chancengleichheit stärken Die SPD will, dass Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance haben, das Abitur zu erreichen. Mittelfristig streben wir an, das Schüler-BAföG zu stärken und es wieder zu einem Instrument des sozialen Ausgleichs auszubauen. Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden. Die im Durchschnitt schlechteren sozioökonomischen Verhältnisse von Einwandererfamilien dürfen gerade an der Schwelle zur Oberstufe Bildungswege nicht verschließen. Mit einem Schüler-BAföG, das seinen Namen verdient, wollen wir die Chancengleichheit in der schulischen Bildung verbessern und die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten auch unter den Kindern aus Einwandererfamilien weiter erhöhen.

Echte Perspektiven statt Warteschleifen ? Das Recht auf berufliche Ausbildung Jeder Mensch hat ein Recht auf eine berufliche Ausbildung. Seit vielen Jahren wird einer großen Zahl von jungen Erwachsenen dieses Recht vorenthalten, weil zu wenige betriebliche Ausbildungsplätze angeboten wurden. Vor allem der hohe Anteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, ist besorgniserregend. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass junge Migrantinnen und Migranten gleiche Chancen auf eine vollqualifizierende Berufsausbildung haben.

Fest steht: Die durch den fehlenden Ausbildungsplatz verstärkte Perspektivlosigkeit der jungen Menschen ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich unverantwortlich. Deutschland ist auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Deshalb sollen die Jugendlichen, die einen Beruf erlernen wollen und die sich anstrengen, auch ihre Chance bekommen. Die sich langsam verändernde demografische Situation ist eine Chance, den bestehenden Kreislauf mit den richtigen Instrumenten zu durchbrechen.

Die Weiterentwicklung der Industriegesellschaft führt zu massiven Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Durch die enge Koppelung von Arbeitsmarkt und Berufsbildungssystem haben sich auch die Anforderungen an Auszubildende verändert. In wissens- und dienstleistungsbasierten Berufen stehen unter anderem auch soziale Kompetenzen immer mehr im Vordergrund. Darauf muss die berufliche Ausbildung im Betrieb wie auch in Ausbildungsgängen nach Landesrecht reagieren.

Politisch Verantwortliche auf allen Ebenen waren in den letzten Jahren bestrebt, jungen Erwachsenen, die nicht direkt in die betriebliche Ausbildung einmündeten, Förderangebote zu unterbreiten. Dabei ist jedoch ein intransparenter und teurer Maßnahmendschungel entstanden. Im sogenannten Übergangssystem werden Jahr für Jahr mehr als sechs Mrd. Euro für Maßnahmen ausgegeben, deren Effizienz meist nicht belegt ist. Sie erbringen außerdem für die mehr als 320.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich aktuell in solchen Maßnahmen befinden, oftmals keine anrechenbaren und häufig auch keine anschlussfähigen Qualifikationen für die berufliche Ausbildung. Trotzdem verbleiben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen durchschnittlich 18 Monate lang im Übergangssystem. 20 bis 30 Prozent von ihnen haben selbst nach drei Jahren noch keine Berufsausbildung aufgenommen. Diese Fehlsteuerung von Ressourcen muss schnellstmöglich beendet werden.

Wir wollen das Übergangssystem überwinden, indem wir das Recht auf Ausbildung für alle, die deutlich zeigen, dass sie einen Ausbildungsplatz wollen auch durchsetzen. In Zukunft gilt der Grundsatz: kein Abschluss ohne Anschluss! Zentrale Voraussetzungen dafür sind der systematische Ausbau der persönlichen Begleitung und frühen Beratung in der Schule, die betriebliche Einstiegsqualifizierung als wichtige, gezielt einzusetzende Fördermaßnahme und die Weiterentwicklung und Stärkung des regionalen und kommunalen Bildungsmanagements als Dreh- und Angelpunkt für den Übergang von der Schule in den Beruf.

Ein Recht auf Ausbildung ? Kein Abschluss ohne Anschluss!

Alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen die sich anstrengen, sollen eine Ausbildungsgarantie im Sinne des Rechtsanspruchs auf eine vollqualifizierende berufliche Ausbildung erhalten. Der größte Teil der Jugendlichen kann durch eine verbesserte und früh einsetzende Berufsorientierung den direkten Weg in die betriebliche Ausbildung finden. Entscheidend ist die verlässliche, durchgängige und kompetente wie vertrauensvolle Begleitung der Jugendlichen von der Schule, über die Berufsorientierung und den Schulabschluss in die Berufsausbildung hinein. Diese Berufseinstiegsbegleitung muss daher zum Regelangebot für alle Schulen und alle Schülerinnen und Schüler gegen Ende der Sekundarstufe I ausgebaut werden.

Neben der besseren Berufsorientierung und Einstiegsbegleitung ist dafür aber weiterhin ein bedarfsdeckendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen eine notwendige Voraussetzung. Deshalb fordern wir die Betriebe nachdrücklich auf, ihr Angebot an Ausbildungsplätzen auszubauen. Bei Bedarf werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern im Falle knapper Ausbildungsplatzangebote mit einer branchenweiten Ausbildungsplatzumlage für eine solidarische Finanzierung sorgen. Gute Beispiele hierfür sind die Branchenfonds im Bauhauptgewerbe und im Garten- und Landschaftsbau.

Alle Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, sollen bei einem Träger oder in einer berufsbildenden Schule einen öffentlich geförderten Ausbildungsplatz mit engen Bezügen zur betrieblichen Praxis erhalten. Dort wird der jeweilige individuelle Förderbedarf festgestellt. Die Auszubildenden erhalten die Garantie auf das zweite und dritte Jahr einer vollqualifizierenden Berufsausbildung, die entweder im Betrieb oder bei einem Träger absolviert werden kann.

Als zentrales Instrument aus dem heutigen Übergangssystem soll die sehr erfolgreiche betriebliche Einstiegsqualifizierung fortgeführt werden. Sie wird zukünftig schulmüden und eher praxisorientierten Jugendlichen mit individuellem Förderbedarf angeboten. Im Rahmen von ausbildungsbegleitenden Hilfen können unter sozialpädagogischer Begleitung Sprach- und Bildungsdefizite junger Erwachsener abgebaut und die Kenntnisse in Fachpraxis und -theorie gestärkt werden. Im Anschluss absolvieren die Jugendlichen unter möglicher Anrechnung der Einstiegsqualifizierung eine Ausbildung im Betrieb oder einer vollqualifizierenden Berufsfachschule mit Kammerprüfung.

Frühe Beratung und persönliche Begleitung ? regionale Initiativen stärken Verpflichtend ab der Jahrgangsstufe 7 soll in allen Schulen zukünftig eine professionelle Berufsorientierung stattfinden. Sie wird flächendeckend angeboten und richtet sich an alle Schülerinnen und Schüler. Auf diese Weise erhält jeder Jugendliche eine frühzeitige Einschätzung seiner persönlichen Fähig- und Fertigkeiten und eine professionelle grundlegende Berufsorientierung. Die Beratung endet erst mit der Aufnahme einer vollqualifizierenden beruflichen Ausbildung.

Das regionale Bildungsmanagement ist verantwortlich für das Beratungs- und Begleitsystem. Damit es effizient sein kann, müssen drei zentrale Voraussetzungen erfüllt sein:

– Es wird dauerhaft und verlässlich mit den erforderlichen finanziellen Ressourcen ausgestattet.
– Es muss über gut ausgebildetes, professionelles Personal verfügen. Ehrenamtlich Engagierte können zusätzlich einen wichtigen Beitrag leisten. Durch eine „Fortbildungsoffensive regionales Bildungsmanagement“ werden vorhandene Fachkräfte für die Mitarbeit im Bildungsmanagement qualifiziert.
– Steuerungskompetenz für alle Angebote des Beratungs- und Begleitsystems und der betrieblichen Einstiegsqualifizierung. Die Bundesagentur für Arbeit muss flächendeckend aktiver Partner im regionalen Bildungsmanagement sein. Um dies sicherzustellen, wollen wir den „Anteil der geförderten Jugendlichen, die mit der Förderung einen Berufsabschluss erreicht haben“ in Zukunft als geschäftspolitisches Ziel der BA definieren.
Darüber hinaus ist ein funktionierendes regionales Bildungsmanagement darauf angewiesen, dass alle, die für die Berufsorientierung in der Schule, das Beratungs- und Begleitsystem und die betriebliche Einstiegsqualifizierung wichtig sind, einbezogen werden, aber auch selbst aktiv zur Mitarbeit bereit sind.

Der Übergang von der Schule in den Beruf hat eine arbeitsmarktpolitische und eine bildungspolitische Dimension, die letztlich nur vor Ort erfolgreich gestaltet werden kann. Das muss sich auch in der Finanzierung niederschlagen. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen eine klare und transparente Aufgabenverteilung vereinbaren.

Hochschulen öffnen ? junge Erwachsene mit Migrationshintergrund für ein Studium gewinnen Junge Erwachsene aus Familien mit Migrationshintergrund und aus Arbeiterfamilien sind an deutschen Hochschulen deutlich unterrepräsentiert. Während von 100 Akademikerkindern ein Studium aufnehmen, sind es bei Familien ohne akademische Tradition nur 24. Das wollen wir ändern. Denn Studien zeigen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, aus ärmeren und bildungsfernen Schichten entgegen der öffentlichen Meinung besonders ehrgeizig und bildungsorientiert sind. Wir werden deshalb finanzielle Hürden zum Studium weiter abbauen.

Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung ist noch immer sehr gering. Hochschulen müssen sich stärker für junge Erwachsene öffnen, die zwar kein Abitur haben, aber berufliche Qualifikationen mitbringen. In SPD-geführten Bundesländern haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Die erfolgreichen Regelungen wollen wir im Dialog mit den Hochschulen weiter ausbauen. Um Übergänge spürbar zu verbessern, ist neben einer besseren Studierendenbetreuung besonders die Unterstützung in der Studieneingangsphase notwendig.

Eine zentrale Voraussetzung für eine Öffnung der Hochschulen ist eine ausreichende Zahl von Studienplätzen. Die erfolgreiche Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze wollen wir fortsetzen und ausbauen. Schon heute ist klar, dass die vereinbarte Zahl von 275.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015 nicht ausreichen wird, um allen Studieninteressierten die Möglichkeit zur Aufnahme eines Studiums zu bieten. .

Integration am Sozialraum ausrichten ? kommunale Verantwortung ausbauen Auf kommunaler Ebene befindet sich der Ausgangspunkt für sämtliche Bildungsprozesse, denn hier werden die Grundlagen für berufliche Perspektiven, gesellschaftliche Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit einer Region gelegt. Wir wollen die kommunale Verantwortung im Bildungsbereich ausbauen und stärken.

Wenn die SPD nach der Bundestagswahl 2013 wieder in Regierungsverantwortung kommt, werden wir uns dafür einsetzen, „Lokale Bündnisse für Integration und sozialen Zusammenhalt“ zu schaffen. Vor dem Hintergrund, dass in vielen Kommunen die Stadtteile sozial auseinanderdriften und sich Problemlagen immer weiter verfestigen, ist dies dringend angesagt. In Anlehnung an die von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt entwickelte Idee der „Lokalen Bündnisse von Familien“, geht es darum, alle Kräfte und Partner vor Ort zusammen zu holen, die eine sozialraumorientierte integrierte Stadtentwicklungspolitik befördern – sozusagen eine Form flächendeckenden Quartiersmanagements, in denen Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle spielen.

Beste Bildung für alle ist Anspruch, Ziel und Verantwortung einer bürgernahen, sozialdemokratischen Kommunal- und Bildungspolitik. Bildungsmanagement ist ein zentraler Faktor der Stadt- und Regionalentwicklungsplanung. Hier muss berücksichtigt werden, dass die Regionen etwa von Demografie, Mobilität und Einwanderung sehr unterschiedlich betroffen sind und teilweise sogar gegensätzliche Entwicklungen erwarten müssen. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen verlangen nach unterschiedlichen, lokalen Antworten. Daher sind der Staat, die Länder und die Kommunen gemeinsam gefordert, eine attraktive kommunale Bildungslandschaft zu sichern – und das jeweils vor Ort. Nur so sind optimale Bedingungen für das Aufwachsen aller Kinder und Jugendlichen zu gestalten und lebenslanges Lernen auch jenseits des Erwerbslebens zu ermöglichen.

Gerade in den großen Städten hat sich vielfach gezeigt, dass Quartiersmanagement und Verwaltungsverbünde, die sich engagiert und konzentriert der Aufgabe einer stadtteilbezogenen Vernetzung annehmen, das Zusammenleben in den Stadtvierteln nachhaltig verbessern konnten und auf diese Weise auch die Kinder und Jugendlichen in den Schulen erreichen. Dabei fungiert das Quartiersmanagement als Ansprechpartner, Rat- und Ideengeber, Moderator, Mediator und Koordinator von Aktivitäten. Eine gemeinsame Identität, eine Kiezorientierung, der soziale Zusammenhalt in einem Stadtviertel helfen, die Motivation von jungen Menschen zu steigern.

Bildungseinrichtungen in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf bedürfen einer besonderen Ausstattung ? materiell und personell. Neben Schulsozialarbeit und Ergänzungsdeputaten ist es hier zwingend erforderlich, zügig Ganztagsangebote vorzuhalten. Aufgabe von Bund und Ländern ist es, darauf zu achten, dass keine Kommune durch mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit „abgehängt“ wird und dadurch Bildungschancen gravierend unterschiedlich sind. Einheitliche Standards in der Ressourcenausstattung sind Voraussetzung für Chancengleichheit unabhängig von der Region. Als Grundlage für regionale bzw. kommunale Steuerung und Qualitätssicherung sollte ein Bildungsmonitoring als integriertes Berichtswesen von Bildungsverläufen vor Ort gemeinsam von Kommunen und Ländern entwickelt werden. Das Bildungsmonitoring soll an Hand von kleinräumigen Daten zur Sozialstruktur und zur Bildungssituation der Bevölkerung systematische Handlungsgrundlage für Planungs- und Veränderungsprozesse sein, z.B. in der Jugendhilfe-, Stadt-, Schulnetz- und Kitaplanung.

Leitbild des Engagements der Städte und Regionen ist eine Bildungslandschaft im Sinne eines vernetzten Systems von Erziehung, Bildung und Betreuung. Deren Hauptmerkmale sind:

– Individuelle Potentiale des Individuums und deren Förderung sind Ausgangspunkt für die Organisation von Bildungs- und Lernprozessen.
– Die für den Sozialraum zuständigen Akteure arbeiten auf der Basis verbindlicher Strukturen zusammen.
– Die Eltern bzw. Familien werden als zentrale Bildungspartner einbezogen.
– Übergänge werden nach dem Prinzip „Anschlüsse statt Ausschlüsse“ ermöglicht und gestaltet.
– Die kulturelle Bildung wird als wichtiger Teil ganzheitlicher Bildung einbezogen.

Alle Bildungseinrichtungen im Stadtteil müssen als stadtteilspezifische Bildungslandschaft betrachtet und als zentrales Handlungsfeld für die über das Quartiermanagement vernetzten Akteure verstanden werden. Alle Akteure des Stadtteils, die etwas zum Bildungserfolg beitragen und Angebote machen können, müssen einbezogen werden. Dafür benötigt man einen Koordinator, dem es gelingt, alle Beteiligten an einem Tisch zusammenzuführen.

Interkulturelle Öffnung unserer Gesellschaft annehmen ? Vielfalt stärken Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik, die die gesellschaftliche Wirklichkeit zum Ausgangspunkt für die Entwicklung politischer Konzepte nimmt. Wenn wir die Einwanderungsgesellschaft als Realität akzeptieren, dann hat das Folgen für unser politisches Denken und Handeln. Kulturelle Vielfalt ist zum Normalfall staatlichen Handelns geworden. Deshalb muss es darum gehen, die Institutionen in ihrem Handeln neu auszurichten und zukunftstauglich zu machen. Sie müssen kompetent werden im Umgang mit kultureller Vielfalt ? und zwar mit Blick auf die internen Organisationsstrukturen, aber auch im Hinblick auf die Art und Weise wie Dienstleistungen angeboten werden. Das gleiche gilt für die großen Organisationen der Zivilgesellschaft.

Deutschland muss verstärkt Anstrengungen zur interkulturellen Öffnung unternehmen. Dienstleistungen müssen für alle Menschen gleichermaßen zugänglich werden, unabhängig von kultureller Herkunft, sprachlichen Fähigkeiten oder körperlichen Einschränkungen. Unsere Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungen, Bürgerämter, Krankenhäuser, die Job-Center müssen in einem umfassenden Sinne barriere- und diskriminierungsfrei werden.

Für die Sozialdemokratie muss eine derartige Umgestaltung der Institutionen zu einer der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben werden. Für keine andere Partei ist die Teilhabegerechtigkeit ein so hohes gesellschaftliches Gut. Deshalb werden wir diesen Prozess der gesellschaftlichen Öffnung mit aller Kraft vorantreiben und unsere Institutionen gerechter und im Umgang mit kultureller Vielfalt kompetenter machen.

Die Gesellschaft der multikulturellen Vielfalt ist Realität. Es kommt darauf an, unsere Institutionen dieser Realität anzupassen. Sie brauchen ein Selbstverständnis, das diese Realität reflektiert und zukunftsfest ist und sie brauchen Menschen, die kompetent handeln können. Die SPD erkennt daher die dringende Notwendigkeit zu einer verstärkten interkulturellen Öffnung der Partei an, die eine gleichberechtigte Teilhabe und die Verwirklichung von Chancengleichheit von Menschen, die oder deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind, auf allen politischen Ebenen ermöglicht: Die SPD muss vielfältiger und bunter werden, um auch zukünftig ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht werden zu können. Wir wollen mit unserer Politik gesellschaftliche Vielfalt und Teilhabe fördern. In unserer Partei werden wir sie vorleben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen immer für Progressivität und gesellschaftlichen Wandel. Als Programmpartei hatten wir immer eine Vorstellung davon, wie eine gute, eine im besten Sinne moderne Gesellschaft aussehen soll. Der Prozess der interkulturellen Öffnung ist in diesem Sinne ein progressives Vorhaben. Die SPD als Großstadtpartei verfügt hier über einen großen Erfahrungsschatz, den wir für das gesamte Land nutzen werden.

Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen Sozialdemokratische Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt und möchte ihm bestmögliche Chancen für sein Leben eröffnen. Deshalb müssen wir wieder langfristiger und in größeren Zeiträumen zu denken. Entscheidungen dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Erfolg noch in der laufenden Legislaturperiode sichtbar wird. Viele Bildungsinvestitionen werden erst nach ein paar Jahren greifen, manche nach Jahrzehnten. Dass kann nicht bedeuten, dass wir Struktur- und Prozessveränderungen gar nicht erst in Angriff nehmen. Die Zukunft unserer Kinder ist die Zukunft unseres Landes.

Wir entscheiden heute über die Anzahl der Schulabbrecher von morgen, heute über die Anzahl der Jugendlichen, die ohne Perspektive in Übergangssystemen und Warteschleifen stecken, heute, ob mehr oder weniger Menschen ihre Perspektive auf die sozialen Systeme richten müssen anstatt auf ihren eigenen beruflichen Erfolg.

Diese Entscheidung richtig zu treffen, fordert Mut und Entschlossenheit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns entschieden, denn wir wissen, nur wer jetzt in Bildung investiert, bringt Deutschland in eine gute Zukunft.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de

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