Gabriel: Statkevich verurteilt wegen seines Einsatzes für Demokratie

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Anlässlich der heutigen Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich und weiterer politischer Gefangener zu langjährigen Haftstrafen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

In trauriger Weise hat Weißrussland wieder mal seinen Ruf als „letzte Diktatur Europas“ bestätigt. Ich finde es abstoßend, dass der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich für seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verurteilt wurde. Unter unwürdigen Bedingungen sitzt er bereits seit einem halben Jahr hinter Gittern, ohne Kontakt zu seiner Familie.

Auch im Namen der Tochter Katja, mit der ich im engen Kontakt stehe, verlange ich die sofortige Freilassung unseres Freundes Nikolaj und aller anderen politischen Gefangenen.

Zehntausende gingen am 19. Dezember 2010 für Demokratie auf die Straße und haben auf die drängenden Missstände im Lande hingewiesen. Nikolaj Statkevich und viele andere haben dabei großen Mut bewiesen, was unseren Respekt und unsere Solidarität verdient.

Dass das Regime in Minsk mit brutaler Härte, andauernden Repressionen und Schauprozessen antwortet, ist zutiefst verabscheuungswürdig.

Wenn nicht bald ein weißrussischer Frühling für Demokratie anbricht, müssen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen weiter verschärfen.

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