Bonn/Heilbronn, 27. Januar 2012 – Reinhold Gall (SPD)
hat im PHOENIX-Interview bestätigt, dass der baden-württembergische
Verfassungsschutz die Linke beobachtet, sich dabei aber nur
öffentlich zugänglichen Quellen bedient hat. „Ich kann verneinen,
dass Abgeordnete der Linken mit nachrichtendienstlichen Möglichkeiten
überwacht werden“, so der baden-württembergische Innenminister. „Wir
arbeiten auf Grundlage der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts
aus dem Jahre 2010, welches klar erklärt hat, dass es nach wie vor
tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass es entsprechende
Aktivitäten aus den Reihen der Linken gibt.“
Er hält die Maßnahmen „nicht für überzogen“. Gerade im
Jugendbereich der Partei „gibt es Berührungspunkte und eine
Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppierungen, und auch deshalb wird
dort beobachtet“.
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