Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und
SPD-Bundesvize Hannelore Kraft hat sich für Steuererhöhungen
ausgesprochen, um mehr in Bildung investieren und die Kommunen wieder
handlungsfähig machen zu können. „Wir glauben, dass die starken
Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen“, sagte sie in
einem Interview des Bonner General-Anzeigers (Samstagausgabe). Kraft
forderte einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der
Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Im Zusammenhang mit
dem Strategiewechsel der Liberalen in NRW sagte Kraft: „Ich freue
mich ehrlich darüber, dass die FDP uns bei unserer Initiative zur
Stärkung der kommunalen Finanzen unterstützen will.“ Sie wolle das
aber nicht „überhöhen“. Es werde auch künftig im Landtag „bunte
Abstimmungen“, sprich wechselnde Mehrheiten, geben.
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General-Anzeiger
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