Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von 21,7 Millionen Euro

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Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von
21,7 Millionen Euro

Angaben des Bundesarbeitsministeriums – AfD: Nur Spitze des Eisbergs

Osnabrück. Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten
Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit
hätten die betroffenen Einrichtungen “Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt
21.698.509 Euro gemeldet”, heißt es in einer Antwort des
Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der “Neuen
Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vorliegt.

Der höchste Betrag, 8,3 Millionen Euro, entfällt auf Niedersachsen, gefolgt von
NRW mit 6,78 Millionen Euro und Hessen mit 2,1 Millionen Euro. In Berlin
beziffern sich die gemeldeten Ausfälle auf 1,24 Millionen Euro.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Zehntausende Privatpersonen und
Institutionen Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach
Deutschland ermöglicht. Sie verpflichteten sich zur Übernahme der
Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über
die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor
einem Jahr mit den Ländern auf eine Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung
geeinigt.

“Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten
Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Das ist ein Skandal”, kritisierte der
AfD-Abgeordnete René Springer in der NOZ. Allerdings standen auch Union, Grüne,
FDP und Linkspartei hinter der Entscheidung, das Geld nicht von den Bürgen
einzufordern, wenn diese nicht eindeutig informiert worden waren, dass sie auch
nach Abschluss der Asylverfahren für Kosten hätten geradestehen müssen. 2016
hatte die Große Koalition dann klargestellt, dass die Verpflichtungen für die
Dauer von fünf Jahren gelten.

Über einen Antrag der AfD-Fraktion, sämtliche Erstattungsforderungen
einzutreiben, war im Bundestag gestritten worden. Der CDU-Abgeordnete Thomas
Heilmann etwa hatte es als “moralisch verwerflich” bezeichnet, dass die AfD das
Thema erkennbar aufziehe, “um wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge zu
machen.”

Für den AfD-Abgeordneten Springer sind die Altfälle nur die Spitze des Eisbergs.
Weiterhin kämen Ausländer mithilfe von Verpflichtungserklärungen nach
Deutschland, viele Bürgen würden aber nach wie vor nicht herangezogen, sollten
die Eingereisten finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen. “Weil
Ausländerbehörden und Jobcenter schlichtweg versagt haben”, sagte er der NOZ.

Springer verweist unter anderem auf einen Bericht des Hamburger Rechnungshofes.
Der monierte vergangenes Jahr, dass die Behörden oft nicht prüften, ob
Verpflichtungserklärungen vorliegen. In dem Rechnungshofbericht, der der “NOZ”
vorliegt, wird auf eine Stichprobe mit einer Fehlerquote “von über 90 Prozent”
verwiesen. “Bis heute wurden keine Maßnahmen ergriffen, um derartiges
Behördenversagen in Zukunft zu verhindern”, sagte Springer.

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