Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates
erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine
Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst:
„Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg
zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt
zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen.
Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes
Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen
Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat
verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt.
Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen
Entscheidungen nicht vorangetrieben. Diese Haltung wird nun aus den
Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und
Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen
Abenteuers. Sie nutzen dafür das längst widerlegte Argument von
Schröder und Fischer, Krieg wäre auch in diesem Falle die –Ultima
ratio–. Für DIE LINKE gilt: Krieg ist die Ultima irratio. Wir werden
einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf keinem
Fall zustimmen.
Die Bundesregierung von Union und SPD hat den libyschen Diktator
mit den von ihr 2006- 2009 genehmigten Rüstungsexporten von über 83
Millionen Euro aufgerüstet und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung
für Gaddafi führbar gemacht. Sie hat zu wenig getan, um den
wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber in Libyen zu erhöhen. Öl-
und Geldströme wurden nicht konsequent unterbrochen, ein weltweiter
Stopp für Rüstungs- und Munitionslieferungen nicht durchgesetzt. Eine
Hilfe in der Flüchtlingsfrage wurde nur nebenbei betrieben.
DIE LINKE fordert, eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen.
Die Bundesregierung muss ihre Enthaltung im Sicherheitsrat nun in
politisches Handeln umsetzen und auf Großbritannien, Frankreich und
die USA mäßigend einwirken. Deutschland darf sich weder unmittelbar
noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen.
Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der
Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller
Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss
verhindert werden.“
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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