„Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest“, so Gesine
Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in
Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschirm
ESM schneller aufzubauen, so dass ein Fünftel der insgesamt 21,5
Milliarden Euro für den ESM bereits 2012 fließen müsste, was einen
Nachtragshaushalt für den erst vor 13 Tagen verabschiedeten Etat
erforderlich macht. Lötzsch weiter:
„Im Deutschen Bundestag habe ich vor 13 Tagen in der Debatte zum
Haushaltsentwurf 2012 gefragt, ob dieser Haushalt ein wirksamer
Schutz für die Menschen vor der Finanzkrise ist. Diese Frage ist
spätestens heute zu verneinen und der Haushalt 2012 nach nur 13 Tagen
Makulatur.
Die CDU/CSU-FDP-Mehrheit im Bundestag hat einen Haushalt 2012
verabschiedet, der keine Krisenvorsorge getroffen hat. Das ist grob
fahrlässig. Jetzt stellt die Bundesregierung fest, dass sich die
Krise verschärft, und in der EU wird darüber verhandelt, den
dauerhaften Rettungsschirm schon 2012 und nicht erst 2013 zu
aktivieren. Dafür fehlen jetzt mindestens 4,3 Milliarden Euro im
Haushalt 2012.
DIE LINKE fordert, dass die Mehrkosten für den ESM nicht über
Schulden, sondern über Steuererhöhungen für die Vermögenden
finanziert werden. Die, die an der Krise verdient haben und immer
noch verdienen, müssen endlich zur Kasse gebeten werden.“
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