Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist
offensichtlich gescheitert, doch ein Umdenken der Verantwortlichen
ist nicht in Sicht, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
Finanzminister Schäuble sucht nach Schuldigen für seine
gescheiterte Griechenland-Strategie. An sich denkt er dabei nicht.
Die Griechen hätten, so Schäuble, über ihre Verhältnisse gelebt.
Insbesondere der Mindestlohn ist dem Christdemokraten ein Dorn im
Auge. Tatsache ist, dass das sogenannte Hilfspaket dazu geführt hat,
dass Griechenland gegenwärtig die schlimmste Wirtschaftskrise seit
dem 2. Weltkrieg erlebt. Geholfen wurde den Banken, aber nicht den
Griechen. Die Kürzungen von Renten, Löhnen und die Anhebung der
Steuern haben das Land noch tiefer in die Krise getrieben. Die neuen
Kürzungsvorgaben sind ökonomischer Wahnsinn. Insbesondere die Kürzung
des Mindestlohns wird die Kaufkraft weiter schwächen. Das
interessiert den Finanzminister aber nicht. Er hält starrsinnig an
seiner Griechenland-Politik fest und trägt damit Verantwortung für
den Niedergang Griechenlands.
Die LINKE fordert einen Schuldenschnitt, der Griechenland die
Chance gibt, aus der Krise herauszukommen. Gleichzeitig brauchen wir
ein wirksames Zukunftsprogramm für Griechenland, damit sich das Land
von der absurden Rosskur erholen kann. Die zusätzlichen Kosten, die
dadurch entstehen, müssen aus einer Finanztransaktionssteuer
finanziert werden.
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Marion Heinrich
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