Die drei rot-grün regierten Länder Schleswig
Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen am 14. März
eine Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsangehörigkeit
einbringen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf:
„Über 90 Prozent der von der Optionspflicht betroffenen jungen
Menschen erfüllen im Jahr 2014 die Kriterien, die der Gesetzentwurf
der großen Koalition zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts
vorsieht: Sie sind in Deutschland geboren, aufgewachsen und/oder
haben einen Schulabschluss in Deutschland erworben.
Die Zahl der Betroffenen, die nach heutigem Stand kein Recht auf
die Beibehaltung beider Pässe hätten, ist gering. Den Meldungen an
das Bundesverwaltungsamt im Jahr 2013 ist zu entnehmen, dass in
absoluten Zahlen nur 140 von insgesamt 4.734 jungen Menschen, die
sich 2013 zwischen der deutschen oder einer anderen
Staatsangehörigkeit entscheiden mussten, im Ausland gemeldet sind.
Derzeit sind nicht die aufgestellten Kriterien für die jungen
Betroffenen ein Hindernis, sondern die Tatsache, dass eine
verbindliche und bundesweite Regelung auf sich warten lässt. Deshalb
ist die zügige Gesetzesinitiative des Bundesinnenminister Thomas de
Maizière zu begrüßen. Darüber hinaus hat er eine unbürokratische
Handhabung bei der Umsetzung des Gesetzes zugesagt.
Die drei rot-grün regierten Bundesländer sollten sich gut
überlegen, ob sie vor dem Hintergrund dieser positiven
Ausgangssituation tatsächlich einen Koalitionsstreit vom Zaun brechen
wollen. In einem föderalen Staat stehen den Ländern eigene
Initiativen selbstverständlich zu. Vor dem Hintergrund, dass diese
Initiative dem kürzlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss
widerspricht und kaum Erfolgschancen hat, drängt sich der Verdacht
auf, dass hier mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen
wahlkampftaktische Gründe in den einzelnen Bundesländern im
Vordergrund stehen.
SPD und Grüne versuchen, über die Länder Migrantenstimmen zu
fischen. Das ist schlechter Stil. Durch diese Debatte wird ein
gesellschaftspolitisch wichtiger Kompromiss zur doppelten
Staatsbürgerschaft wieder zum Streitthema. Im Interesse derjenigen,
die zurzeit der Optionspflicht unterliegen, müssen wir die
Koalitionsvereinbarung zügig umsetzen.“
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