Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Städtetag den
Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen –
nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
„Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter
verbessern. Die Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren auch in
diesem Jahr von der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung.
Sie rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden
Euro.
Mit der bereits eingeleiteten schrittweisen Übernahme der Kosten
der Grundsicherung im Alter (SGB II) sowie der Kosten für Bildung und
Teilhabe nach SGB II durch den Bund ist das auch das Verdienst
unionsgeführter Politik. Profitieren werden davon besonders die
Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.
Verantwortlich für die Gesundung der Kommunalfinanzen ist aber
letztlich die auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung.
So sind die kommunalen Einnahmen im Jahr 2011 insbesondere aufgrund
von Zuwächsen bei der Gewerbesteuer um knapp fünf Prozent auf 183,6
Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist demnach ein weiterer Anstieg auf
189,7 Milliarden Euro zu erwarten. Auch die Einkommensteueranteile
der Kommunen steigen spürbar.
Völlig zu Recht verweist der Städtetag auch auf die besondere
Verantwortung der Länder. Sie sind gegenüber den Kommunen finanziell
verantwortlich. Trotz eindeutiger Rechtslage müssten die Kommunen zur
Durchsetzung ihrer Ansprüche immer wieder auf die Hilfe der
Landesverfassungsgerichte zurückgreifen.
Die Kommunalfinanzen zeigen nach wie vor enorme regionale
Unterschiede auf. In manchen Bundesländern geht die Schere zwischen
armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Die Ursachen
liegen oft in der Gesetzgebung der Länder begründet. So erklärte zum
Beispiel der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz die dortigen
Vorschriften über den kommunalen Finanzausgleich für nicht
verfassungsgemäß. Jetzt muss das SPD-geführte Land seine Politik
endlich zugunsten der Kommunen ändern.“
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