Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären „Weg in den Abgrund“ / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen – „Wähler würden vor den Kopf gestoßen“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte die Professorin an der TU Nürnberg im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Sozialausgaben stiegen immer stärker und würden aufgrund der Demografie ohnehin schwer zu bremsen sein. „Es ist also eine extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Die Chancen, dass das gut geht, stehen schlecht“, sagte die Ökonomin.

Grimm machte andere Vorschläge als das von Friedrich Merz geplante Sondervermögen: „Zum einen müssen wir schnell beginnen, den Haushalt umzustrukturieren, sodass das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gestemmt werden kann“, sagte sie. Dazu fehle aber jeder Anreiz, wenn jetzt ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehe.

„Außerdem müssen viele Themen diskutiert werden, über die man in Deutschland nicht gerne spricht: Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, vor allem auch in einem Hightech-Bereich. Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Waffenexporte, Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm.“ Jetzt nur große Summen aufzurufen, ohne eine klare Strategie zu deren Verwendung zu haben, werde „viele Probleme schaffen – aber ein Wachstumseffekt ist kaum zu erwarten“, so Grimm weiter zur „NOZ“, denn: „Einen großen Teil des Geldes werden wir dann für Waffenimporte ausgeben, was das Wachstum andernorts ankurbelt, aber nicht bei uns.“

Überdies kritisierte Grimm Union und SPD für das Vorhaben, die Sondervermögen noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. „Ich halte es für nicht zielführend, mit dem alten Bundestag noch Sondervermögen immenser Höhe zu verabschieden. Für Verteidigung in einem plausiblen Rahmen kann man das vielleicht andenken. Aber man sollte sich bewusst sein, dass man damit den Wähler auch vor den Kopf stößt“, sagte sie in dem Interview. „Denn die Wähler haben den Gegnern höherer Verteidigungsausgaben eine Sperrminorität verschafft.“

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