Zum Parteitag der Grünen erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Beschlüsse der Grünen auf ihrem Parteitag zeigen deutlich:
Diese Partei hat zwei Gesichter. Der gutmütige Ministerpräsident
Kretschmann wird nach vorne geschoben, um die altlinken Parolen und
Rezepte des Klassenkampfes zu überdecken. In Wahrheit geben aber die
Stimmungsmacher Trittin und Roth den Ton an: Steuererhöhungen,
Vermögensabgabe und fürs grüne Wohlgefühl auch noch das Verdammnis
der Plastiktüte. Soviel Staat wie möglich, alles diktieren und tief
in die Taschen der Bürger greifen – das ist wieder mal das grüne,
linksgeprägte Motto! Das sind keine Konzepte, um Deutschland weiter
nach vorne zu bringen. Das sind von Zukunftsängsten geplagte altlinke
Rezepte aus der Mottenkiste.
Zugleich wird verquerte Brauchtumspflege betrieben. Aus Angst vor
sinkenden Umfragzahlen und den Piraten werden die Proteste rund um
den Castor-Transport fahrlässig instrumentalisiert. Während die
Polizei über Angriffe der Protestler mit Golfbällen, die mit Nägeln
präpariert worden sind, berichtet, diffamiert die Grünen-Vorsitzende
Roth den Einsatz der Polizei als „Anschlag auf die Demokratie“.
Derartige Aussagen heizen das Klima in unverantwortlicher Weise
weiter an.
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