Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram: Regierungskonstellation in Österreich ist kein Konzept für die Zukunft

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Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die
neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für
Deutschland. “Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in
Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen”, sagte Bayram der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). Man dürfe
ein mögliches Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und LINKEN, das in Berlin,
Thüringen und Bremen gut funktioniere, nicht aus den Augen verlieren, “da es
größtmögliche Schnittmengen für progressive Politik bedeutet”, sagte die
Grünen-Politikerin. “An diesen Modellen müssen wir weiterarbeiten und nicht so
tun, als ob in Zukunft nur noch der Ausnahmezustand herrscht und
Notgemeinschaften gegen Rechtspopulisten gebildet werden müssen”, so Bayram.

Den Koalitionsvertrag in Österreich bewertete Bayram differenziert. In den
Bereichen Queer, Vielfalt und Frauen werde es mit der wahrscheinlichen
ÖVP-Ministerin Susanne Raab deutliche Verschlechterungen oder zumindest einen
Stillstand geben. Dagegen lobte Bayram, “wie viel in der Sozialpolitik und beim
Klimaschutz möglich ist, obwohl die Grünen der deutlich kleinere Partner sind”.

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