Am 16. Dezember wird in Berlin der Vertrag zur
Fusion der GTZ, des DED und InWent zur neuen Gesellschaft für
internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterzeichnet. Dazu erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion
Holger Haibach:
Mit der morgigen Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der GIZ
erfüllt die Koalition einen zentralen Auftrag des Koalitionsvertrags
im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Innerhalb eines Jahres hat
die christlich-liberale Koalition eine Reform realisiert, um die sich
SPD mit ihrer Ministerin sieben Jahre lang vergeblich bemüht hat.
Damit gibt es im Bereich der Technischen Zusammenarbeit künftig einen
zentralen Akteur, dessen Aktivitäten für die Partnerländer der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit Effizienzgewinne bringen und
auch die Sichtbarkeit des deutschen Engagements erhöhen.
Wichtig ist nun, nach der strukturellen Reform der
Entwicklungszusammenarbeit auch die inhaltliche Neuausrichtung, wie
im Koalitionsvertrag vorgesehen, konsequent voranzutreiben. Vor allem
die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft
muss weiter ausgebaut werden.
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