Sechs der sieben aussichtsreichen Kandidaten der
Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl am kommenden Wochenende
waren oder sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report
Mainz“ in linksextremen Organisationen aktiv, unter anderem in der
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen
Arbeiterjugend (SDAJ) oder der als verfassungsfeindlich eingestuften
„Roten Hilfe“. Vier der sieben Linke-Kandidaten auf den vorderen
Listenplätzen haben sich außerdem offen für den Kommunismus
ausgesprochen. Auf die Frage, ob der Kommunismus für sie immer noch
ein positiver Begriff sei, sagt etwa Kersten Artus, Listenplatz 5, im
Interview mit „Report Mainz“: „Er beschreibt eine Gesellschaft, in
der niemand über den anderen herrscht, und das ist das Modell, wie
ich glaube, wie Menschen am besten miteinander leben können.“
Christin Bernhold, Listenplatz 7, erklärte, „vernünftig sei allein
der Kommunismus“, um die „alltägliche kapitalistische Barbarei zu
beenden“. Sie wolle das Hamburger Parlament als „Bühne für den
Klassenkampf benutzen“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der
Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider, die auf Listenplatz 3
kandidiert, ist presserechtlich verantwortlich (V.i.S.d.P.) für die
„Lokalberichte Hamburg“, ein ultralinkes Szeneblatt. Außerdem ist sie
Mitglied des so genannten „Redaktionskollektivs“ der „Lokalberichte
Hamburg“. Herausgeber sind unter anderem Mitglieder der Partei Die
Linke Hamburg. In der aktuellen Ausgabe der „Lokalberichte Hamburg“
vom 3. Februar 2011 wird nach Recherchen von „Report Mainz“ offen zu
Straftaten aufgefordert. Wörtlich heißt es hier in einem Artikel auf
der Titelseite, es werde aufgerufen, „leer stehende
Eigentumswohnungen und Büroräume zu besetzen“.
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins wurde in den
„Lokalberichten Hamburg“ in den vergangenen beiden Jahren 2010 und
2009 wiederholt über militante Aktionen berichtet und Gewalt
verharmlosend dargestellt. Unter anderem heißt es in einer Ausgabe
aus dem Jahr 2009, man solle sich nicht nur am „RAF-Logo mit der
Knarre und den Aktionen ergötzen“, sondern auch „mit den Texten der
RAF-Gefangenen“ auseinandersetzen. An einer anderen Stelle heißt es,
es solle darüber geredet werden, welche Funktion „Gewalt bei der
Schaffung einer freien und egalitären Gesellschaft haben könnte“ und
warum diese Thematik – also Gewalt – denn eigentlich „zum Tabu
geworden ist“. Außerdem ist an anderer Stelle die Rede von der
„Berechtigung militanter Interventionsmöglichkeiten“.
Auf die Frage von „Report Mainz“, ob in den „Lokalberichten
Hamburg“ Gewalt verharmlost werde, erklärt Christiane Schneider: „Das
ist mir nicht aufgefallen, und den Staatsanwaltschaften und Polizeien
offensichtlich auch nicht.“ Gewalt dürfe nicht tabuisiert werden.
„Selbst bei Anarchisten, die zum Beispiel Gewalttaten verüben, ist es
wichtig, dass man redet, dass man herausfindet, warum die Leute so
denken, weil man sonst nicht begreifen kann, was an dieser
Gesellschaft faul ist, was an dieser Gesellschaft schlecht ist, wenn
man nicht weiß, warum Leute sie so ablehnen“, sagt Schneider
gegenüber „Report Mainz“.
Die Hamburger Linke-Kandidatin Christiane Schneider war nach
„Report Mainz“ -Recherchen darüber hinaus viele Jahre Herausgeberin
der Zeitschriften „Gefangenen-Info“, „Hungerstreik-Info“ und
„Angehörigen-Info“, die mit RAF-Gefangenen sympathisieren. Im
Interview mit „Report Mainz“ erklärt Schneider, sie sehe heute keinen
Grund, sich von diesen Zeitschriften zu distanzieren. Wörtlich sagte
sie: „Ich wüsste nicht, warum ich mich davon distanzieren sollte,
weil das war eine Zeitschrift, die es unter anderem gefangenen
Menschen ermöglicht hat, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.“
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an „Report Mainz“, Tel.: 06131/929-3351.