Hardt: Russische Provokationen gegen Ukraine stellen neue Eskalationsstufe dar

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Territoriale Integrität der Ukraine nicht
verhandelbar

Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit
militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die
militärischen Handlungen Russlands an der Meerenge zum Asowschen
Meer. Bei der Meerenge handelt es sich dabei um eine wichtige
Seestraße, die zur Versorgung der ukrainischen Häfen unverzichtbar
ist. Wenn hier ukrainische Schiffe durch russische Kampfschiffe
gerammt und aufgebracht werden, ist dies eine gezielte Provokation
von Seiten der russischen Führung. Man kann vermuten, dass Präsident
Putin es auf eine erneute Eskalation anlegt, um von der miserablen
wirtschaftlichen und sozialen Situation in weiten Teilen Russlands
abzulenken. Es dürfte kein Zufall sein, dass zeitgleich das
fünfjährige Jubiläum des Beginns der Maidan-Proteste am 21. November
2013 in Kiew begangen wird.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich
unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen
Staatsverbund ein. Wir halten es daher für folgerichtig, dass die
Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland erweitert hat,
nachdem auf der Krim illegale Präsidentschaftswahlen abgehalten
wurden und nachdem zwischen der Stadt Kertsch auf der Halbinsel und
dem russischen Festland eine Brücke gebaut wurde, die den Zugang zum
Asowschen Meer markiert.

Wir wollen, dass der europäische Weg der Ukraine zu einem modernen
demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen
Partner von EU und NATO eine Erfolgsgeschichte wird. Ziel ist es,
dass eine europäisch orientierte Ukraine positiv auf die
Nachbarstaaten ausstrahlt. Gemäß der Charta von Paris vom 21.
November 1990 und dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994
besitzt die Ukraine des Recht auf territoriale Unversehrtheit und
freie Bündniswahl.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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