Bonn/Berlin, 22. November 2011 – Der innenpolitische
Sprecher der SPD, Michael Hartmann, kritisiert das Vorgehen der
Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsterrorismus. „Wir brauchen
einen besseren Austausch zwischen den Behörden, vielleicht auch neue
Behördenstrukturen. Aber da sehe ich, mit Verlaub gesagt, die
Bundesjustizministerin nicht in der vorderen Reihe. Wir erleben auch
da eine völlige Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Der eine
sagt –Hü–, der andere sagt –Hott–„, bemängelte Hartmann im
PHOENIX-Interview Aussagen von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger.
Zum Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechts sagte Hartmann:
„Der Aufstand der Anständigen ist gut. Wir brauchen jetzt aber auch
einen Aufstand der Zuständigen.“
Hans-Peter Uhl (CSU) setzt sich erneut für eine Verbunddatei ein.
„Wir brauchen eine Verbunddatei zwischen den Ländern und dem Bund,
zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz. Alle müssen ihre
Erkenntnisse in die Datei eingeben. Wer sich dem jetzt widersetzt,
hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich kann nur dringend die
Justizministerin ermahnen, hier nicht im Wege zu stehen. Wir wollen
gemeinsam den Rechtsterrorismus bekämpfen, und da hat sie
mitzumachen.“, sagte der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ich bestehe darauf, dass wir eine
Verbunddatei machen. Ich bestehe darauf, dass wir gemeinsames
Terrorismusabwehrzentrum machen. Ich bestehe darauf, dass Datenschutz
jetzt nicht vorrangig ist, wenn es um Kampf gegen Rechtsterroristen
geht.“
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de