Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht über das „Nein“ der
FDP zum geplanten NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung geäußert.
„Ich bedaure das ausdrücklich, weil es Signale gab, dass man
gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen könnte.“ Eine Schwächung
für das durch den Bundesrat angestrengte Verfahren sieht der
CDU-Politiker jedoch nicht. „Natürlich wäre es besser gewesen, wenn
die Verfassungsorgane alle gemeinsam gehandelt hätten. Zumal die
Verfassungswidrigkeit der NPD keiner in Frage stellt. Wir glauben,
dass wir aufgrund der Erkenntnisse, die wir haben, dringend
aufgefordert sind, nach Karlsruhe zu gehen und das Verbot zu
erstreben“, betonte Haseloff. Dabei ginge es auch um politische
Glaubwürdigkeit. „Man kann nicht in einem Land
Verfassungswidrigkeiten feststellen und auf der anderen Seite im
Namen der gleichen Verfassung z. B. Wahlkampfkostenerstattung
realisieren“, fügte er hinzu. Weiter zeigte sich Haseloff
optimistisch, dass im Parlament eine Mehrheit für das
Verbotsverfahren möglich sei. „Es kommt darauf an, ob es einen
Koalitionszwang gibt oder nicht. Ich kann mir vorstellen, dass von
der inneren Verfasstheit der einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit
zustande kommen könnte, sich dem Bundesrat anzuschließen.“ Ein
rechtzeitiges Verbot der NPD sei wichtig, weil nicht gewartet werden
könne, „bis diese politischen Kräfte eine Größenordnung erreicht
haben, dass die Demokratie in Gefahr ist. Mit Blick auf die deutsche
Geschichte kann ich nur sagen, das können wir uns nicht leisten“, so
Haseloff bei PHOENIX.
+++ Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-Youtube-Kanal +++ htt
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